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Hauptstadtportal „Berlin.de“ ab 1.7.2021 kommunalisiert

Rotes Rathaus mit berlin.de

In der Berliner Medienlandschaft verschieben sich die Gewichte: Ab dem 01.07.2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal „Berlin.de“ in eigener Hand betreiben, und wird damit zum größten und vielfältigsten Nachrichten-Produzenten in der Hauptstadtregion.
Die Kommunalisierung wurde bereits seit 2018 vorbereitet, als der Vertrag mit der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG auf Grundlage eines Public-Private-Partnership-Vertrags (PPP) gekündigt wurde. Wirksam wird die Kündigung zum 31.12.2021.

In der Pressemitteilung des federführenden Presse- und Informationsamt des Landes Berlin vom 1.7.2021 werden die Einzelheiten der Vertragsauflösung und der Übernahme von Gesellschafteranteilen genannt.

Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei äußerte sich dazu mit sparsamen Worten: „Als Hauptstadt haben wir den Anspruch, ein benutzerfreundliches, serviceorientiertes, nachhaltiges, zeitgemäßes und sicheres Portal als Teil der digitalen Daseinsvorsorge den Nutzerinnen und Nutzern anzubieten. Zukünftig wird dieses Hauptstadtportal in rein öffentlicher Hand betrieben. Wir danken dem Berliner Verlag für die langjährige gute Zusammenarbeit und die reibungslose Gestaltung des Übergangs.“

Konzeptionell steht die Senatskanzlei nun vor der schwierigen Aufgabe, ein kaum überschaubares Hauptstadtportal zu modernisieren, und auch neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Schwierigstes Problem ist dabei die hohe Nachrichtendichte in der Hauptstadt und ein strukturelles Informations-Überangebot, das zu unübersichtlichen Seitenstrukturen und z.T. schwieriger Auffindbarkeit von Informationen führt.
Ungelöst ist die Frage, wie Berlin sein Bekenntnis zur „Koalition der Städte für Digitale Rechte – Coalition of Cities for Digital Rights“ einlösen will.

Überdies darf man auf die Konzepte der Berliner Parteien gespannt sein, die sich bisher medienpolitisch nicht sonderlich engagiert haben, und sich offenbar ganz den Daten- und Algorithmen-Ökonomien der großen Internetkonzerne ausliefern, und dabei die selbst auf den Weg gebrachten Datenschutz-Regulierungen der Europäischen Union mißachten.

m/s