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SPD startet neues Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin

Der SPD-Vorstand setzt eine neues Partei-Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin in Gang. Die These Sarrazins seinen mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“, erklärte Klingbeil.

Grundlage der Entscheidung des SPD-Vorstands sei ein Kommissionsbericht zu Sarrazons jüngsten Thesen und Veröffentlichungen. In der Kommission arbeiteten u.a. auch Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ und sein sonstiges Handeln zu prüfen.

Schon im vergangenen Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlich vorgestellt hatte.

Das Ausschlußverfahren ist zunächst nicht öffentlich. Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin.
Nach Paragraf 17 der Schiedsordnung gilt auch im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht.

Sarrazin ist einer der entschiedenen Mahner und Warner vor Islamismus und fehlender Integration von muslimischen Zuwanderern. Mit seinen Forderungen nach einem „Zuwanderungsverbot für Muslime“ dürfte Sarrazin de Grundsätze der Partei verletzt haben.

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m/s
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