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Stabilitätsbericht 2020: Berlin hält trotz Corona die Schuldenbremse ein

Rotes Rathaus

Das Land Berlin hält trotz enormer Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt die Schuldenbremse ein.

Trotz Lockdown im Frühjahr und den erlassenen Beschränkungen zum Infektionsschutz bleibt die Haushaltslage auch trotz notfallbedingter Kreditaufnahme stabil.
Keine Kennziffern deuten auf eine Haushaltsnotlage, auch nicht für die kommenden Planungsjahre. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2020 hervor, den der Senat am 10. November heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Inhalt des Stabilitätsberichts 2020
Im Stabilitätsbericht werden vier wichtige Haushaltskennziffern beurteilt:

  • Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates),
  • Kreditfinanzierungsquote,
  • Zins-Steuer-Quote,
  • und Schuldenstand.

für die beiden zurückliegenden abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr untersucht. In entsprechender Weise wird auch der Zeitraum der Finanzplanung abgebildet. Der Bericht weist im Ergebnis aus, dass Berlin unauffällig ist. Das betrifft sowohl die kennzifferngestützte Haushaltsanalyse als auch die sogenannte Standardprojektion.

Finanzsenator Dr. Kollatz sagte dazu: „Der aktuelle Bericht zeigt deutlich, dass der beschrittene Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre notwendig und erfolgreich war. Diese großen Anstrengungen zahlen sich jetzt aus. Bis auf den Schuldenstand liegen alle zentralen Haushaltskennziffern im grünen Bereich. Es deutet auch nichts darauf hin, dass der Haushalt aufgrund von Corona-bedingten Belastungen in den Planungsjahren in Notlage gerät.“

Überwachung deer Schuldenbremse
Erstmals ist die Überwachung zur Einhaltung der Schuldenbremse Teil des Stabilitätsberichts: Das Land Berlin hält nicht nur die landesrechtliche Regelung ein, sondern auch das harmonisierte Analysesystem des Stabilitätsrates.

Dr. Kollatz erklärte dazu: „Dass die Berichterstattung zur Schuldenbremse gleich mit der Corona-Pandemie zusammenfällt, ist ein echter Härtetest. Diesen haben wir bestanden, denn Berlin hält trotz der notfallbedingten Kreditaufnahme die Schuldenbremse ein. Deren Regelwerk hat sich insoweit bewährt. Es bietet Flexibilität, die wir zur Finanzierung eines befristeten Konjunkturprogramms nutzen wollen, wie der dem Parlament vorliegende zweite Nachtrag einschließlich Nachschiebeliste zeigt. Damit funktioniert vieles auch in Extremsituationen.“ .

Das Land Berlin ist dem Bund und den Ländern gegenüber verpflichtet, einmal jährlich über die zentralen Haushaltskennziffern und die Einhaltung der Schuldenbremse zu berichten.

Krise in Kultur, Tourismus & Handel noch nicht haushaltswirksam?

Die Krise in den von der Pandemie betroffenen Branchen ist vermutlich noch gar nicht im Landeshaushalt angekommen. Die Gründe sind vielfältig: Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeit) und Jobcenter (Hartz4) haben viele Einbrüche teilweise aufgefangen. Reserven der Arbeitslosenversicherung sind aber abgeschmolzen. Zudem haben sich die betroffenen Akteure in Kultur, Tourismus und Handel in der Regel hoch verschuldet, oder private Rücklagen aufgebraucht. Viele Nothilfen sind auch noch nicht ausbezahlt, das steht noch bevor. Zudem haben viele Unternehmen erst noch ihre Bilanzstichtage vor sich, oder haben wegen ihres Steuersitz außerhalb Berlins hier vor Ort keine Haushaltswirkungen.

Bundeshaushalt: ähnliches Lagebild
Trotz der Corona-Krise und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen für Wirtschaft und Alltagsleben können Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Das teilte aktuell das Finanzministerium mit. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet 2021 mit rund 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der letzten Prognose im September 2020.
Für das laufende Jahr haben die Steuerschätzer auch gute Nachrichten: Sie erwarten für 2020 insgesamt 10,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher gedacht. Erklärt wird es einem überraschenden und robusten Aufschwung im Sommer nach dem Lockdown im Frühjahr. Doch Verluste sind trotzdem spürbar: im direkten Vergleich mit dem Jahr 2019 ergibt sich bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund 71 Milliarden Euro oder 8,9 Prozent.

Ausblick: Kommt ein Lastenausgleich für besonders hart Betroffene?

Die Zahlen der Steuerschätzer ergeben finanzpolitischen Spielraum, um in den Haushalten in Bund und Ländern im beginnenden Jahr 2021 Maßnahmen zum finanziellen Lastenausgleich zu planen. Dabei stehen auch nicht abgerufene Finanzmittel, Kreditmittel und zweckgebundene Zuschüsse der EU und projektgebundene Finanzierungen von Ländern, Kommunen und gemeinnützige Fonds zur Gründung von Genossenschaften und Zweckgesellschaften zur Verfügung.


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a/m