Schankgärten: robustes Handeln im Erlaubnistatumstandsirrtum rettet den Umsatz

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Biergarten - Foto: Pixabay

Schankgärten: robustes Handeln im Erlaubnistatumstandsirrtum rettet den Umsatz

m/s1. August 2022 1. August 2022 Bezirk Pankow, Recht, Slider

Von Michael Springer Die Ausgabe von Genehmigungen für Schankgärten in Pankow stockt.Im Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ des Ordnungsamtes kommt es „infolge eines äußerst hohen Arbeitsaufkommens, verbunden mit einer gleichzeitig bestehenden hohen Erkrankungsrate, vorübergehend bei der Bearbeitung dort eingehender Anträge und Gewerbemeldungen zu zeitlichen Verzögerungen.“ Der auf jeden Euro Umsatz angewiesene Gastronom muss angesichts

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Rufmordkampagne der Ex-Bildungssenatorin gegen Leitung der Ballettschule gescheitert

m/s6. Juli 2022 6. Juli 2022 Aktuell, Kunst und Politik, Recht, Slider

Der Berliner Senat verliert alle Prozesse gegen zwei Leiter der Staatlichen Ballettschule und geht danach auch gerichtlich gegen die Berliner Zeitung vor — erfolglos. Es muss wohl ein besonderer Furor gewesen sein, mit dem Ex-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen die beiden Leiter der Staatlichen Ballettschule vor Gericht gezogen ist.Die Vorwürfe gegen

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

a/m27. Juni 2022 27. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

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„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

a/m22. Juni 2022 22. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023

Lieferdienst - Symbolgrafik

A******* startet neuen Lieferdienst

m/s17. Juni 2022 17. Juni 2022 Berlin, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Eine bekannte Biomarkt-Kette startet einen neuen Lieferdienst in Berlin! Zunächst wird der neue Service in zwei Filalen in Lichterfelde und in Prenzlauer Berg angeboten. Für den Lieferdienst werden eigene Mitarbeitende eingesetzt, die nach unternehmensinternen Mindestlohn mit 13 Euro entlohnt werden. Mindestbestellwert ist 29 €, plus 3,90 Euro Lieferkosten. Ab 59

Impfungen gegen das SARS CoV 2-Virus — doch gefährlich für das Immunsystem? — Foto: Pixabay

Impfschäden: Wie wird V-Aids diagnostiziert?

m/s17. Juni 2022 17. Juni 2022 Aktuell, Gesundheit, Medizin, Recht, Slider

Von Michael SpringerDie Debatte um Impfschäden bekommt neue Nahrung, weil sich inzwischen neue Erkenntnisse und eine juristische Aufarbeitung abzeichnen. Die auf die juristische Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB in Erkrath informiert aktuell über ein nach ihrem Eindruck weit verbreitetes Phänomen, das nach übereinstimmender

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Die Wahlen in Berlin müssen wiederholt werden!

m/s11. Juni 2022 12. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Von Michael SpringerBei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. — Insider und Betroffene unter den Wahlhelfende sprechen sogar von z.T. chaotischen Zuständen in

Vorsicht Singvögel! — Katze lauert auf einem Baum - Foto: Pixabay

Katzenschutzverordnung tritt in Kraft

a/m2. Juni 2022 2. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin – KatSchutzV, vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2021) tritt am 8. Juni 2022 in Kraft (mit Wirkung zum 9. Juni). Ziel ist ein verbesserter Tierschutz für freilebende Katzen. Katzen als Streuner — ein

Rechtsfall: Tod in der Wohnung: was geschieht mit der Mietkaution? - Foto: Pixaby

Tod in der Wohnung gehört zum „vertragsgemäßen Gebrauch“

m/s30. Mai 2022 30. Mai 2022 Aktuell, Recht, Slider

Wenn ein Mieter in der Wohnung stirbt, stellt sich oft die Frage, was mit der verbliebenen Mietkaution geschieht. Ein neues Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen 15 C 59/20)) schafft Rechtsklarheit: Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden

Gebäude der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Altes Stadthaus am Molkenmarkt in Berlin-Mitte, erbaut 1902-1911 nach einem Entwurf von Ludwig Hoffmann - Foto: Ansgar Koreng CC BY-SA 3.0

Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht

a/m25. Mai 2022 25. Mai 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Digitalisierung, Inneres und Sport veröffentlicht. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer