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Das Berliner Mobilitätsgesetz soll auch umfangreiche Verbesserungen für den Fußverkehr schaffen. Der neue Gesetzentwurf des Mobilitätsgesetzes zielt auf mehr Sicherheit, längere Grünphasen an Ampeln, höhere Aufenthaltsqualitäten und verbesserte Barrierefreiheit. Nach Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat
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Noch bis zum 29. Februar 2020 können Vorschläge für die Preisträgerinnen und Preisträger der Blauen Bären 2020 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement von Berlinerinnen und
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Das Schulessen soll fairer und gesünder werden. Die Catering-Unternehmen müssen sich im Angebotswettbewerb um die Catering-Leistungen nach Ausschreibungen bewerben. Mit neuen Musterausschreibungen sollen nun vielen Verbesserungen ermöglicht werden. Über die Details informiert die Tempelhof-Schöneberg Zeitung: Musterausschreibung für faires & gesundes Schulessen.
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/// Kommentar /// - In den Berliner Parteien beginnen die personellen Neuaufstellungen für die nächsten Wahlen im Herbst 2021. Personennamen werden diskutiert, Unzufriedenheit über bisherige Amtsträger wird kolportiert. An manchen Stühlen wird gesägt, Hoffnungsträger_innen werden ins Spiel gebracht. Parteiflügel versuchen, ihre Favoriten noch geheim zu halten, wer zu früh aus
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Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die ausgedienten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Zwischen dem 8. und 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine. Die Termine für die eigene Adresse sind über einen speziellen Abfuhrkalender abrufbar bzw. über PDF-Aushang downloadbar. Weitere Informationen: Abholtermine Weihnachtsbäume - Aushang
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Es ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungsmodernisierung Berlins. Das bisher vielumstrittene Verkehrsmanagement wird neu organisiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat seit dem 1. Januar 2020 eine neue Abteilung: die Abteilung Verkehrsmanagement. Die neue Abteilung übernimmt im Zuge der Neustrukturierung künftig die Aufgaben der bisher nachgeordneten Behörde
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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Für eine stabile klimaschonende Stromversorgung mit Solarstrom werden Stromspeicher benötigt, die die nächtliche Stromlücke überbrücken. Neue Technologien für Stromspeicher stehen zur Verfügung und werden ab 2020 in Berlin gefördert. EnergiespeicherPLUS – das Berliner Förderprogramm für Stromspeicher ist gestartet. Ziel des Programms EnergiespeicherPLUS ist es, den Ausbau von Photovoltaik in Berlin voranzutreiben
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Der Fernverkehr mit der Bahn wird im neuen Jahr billiger. Luxemburg führt den kostenlosen Nahverkehr ein. Die Stadt Augsburg auch. Doch die tägliche Fahrt mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. In den Tarifbereichen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gelten ab Januar 2020 neue Ticket-
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