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Rechtliche Themen
Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte
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Ab Januar 2020 wechselt wegen einer Neuausschreibung der Beratungsdienstleistungen der Anbieter der bezirklichen Mieterberatung. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, dankte dem Berliner Mieterverein e.V. für die langjährige und gute Zusammenarbeit. Der Staffelstab wird nun an die gesoplan gGmbH übergeben. Mit der Neuvergabe der Mieterberatung erfolgt neben der
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Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in
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In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der
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Die Datenschutz-Problematik wird im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht stringent und explizit geregelt. Immerhin: nach vielen Kurzpapieren, Beschlüssen und Anwendungshinweisen wird nun versucht Ordnung in das Dickicht von Regeln und Empfehlungen zu bringen. Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells
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Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße
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Die Pankower Allgemeine Zeitung ist als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem
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Der Fall Kopenhagener Straße 46, dem Jahnke-Haus im Prenzlauer Berg, dürfte Rechtsgeschichte im Mietrecht schreiben. Sechs Jahre Mieterkampf gegen allzu gierige Bauspekulanten endeten mit Arbeitssieg von Sven Fischer vor Gericht: die letzte Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin Mitte wurde abgewiesen. Sven Fischer, der von den Investoren als "renitentester Mieter Berlins"
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Die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und
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