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Rechtliche Themen
Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von
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Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. KVR 69/19 vom 23.Juni 2020 ) dürfte Marc Zuckerberg noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Facebook erzwingt Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat nun Facebook untersagt, solche Daten ohne
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Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den
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Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des Gastgewerbes in Berlin soll nur etappenweise,
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 03.April 2020 eine neue Entschließung "Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" verabschiedet. Hintergrund sind u.a. die Pläne zur Beschaffung einer "Corona-App", die tief in Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte eingreifen kann. Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte zentrale Datenerfassung
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Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die
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Die Anzahl der Wahlkreise in den Berliner Bezirken für die Wahlen 2021 wurde heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vom Berliner Senat festgelegt. Die Anzahl der 78 Wahlkreise für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin im Herbst 2021 wie folgt auf die Bezirke (Wahlkreisverbände) verteilt:
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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis
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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Diese zweite Aktualisierung erfolgt mit Stand 31. März 2020, 18.00 Uhr.
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Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der
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