„Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!“

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Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt am 22.10.2019 bei Übergabe des NKR-Jahresberichts - Foto: BUNDESKANZLERAMT YouTube

„Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!“

Michael Springer30. Januar 2020 30. Januar 2020 Aktuell, Recht, Slider

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wird ungekürzt veröffentlicht. Dr. Johannes Ludewig: "Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!" "Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Bonpflicht hat in der Öffentlichkeit in den

Verdrängung im Kiez: Späti Oranienstraße 35

Verdrängung am Kotti: Späti Oranienstraße 35 - Ora Nostra führt Protest an - Foto: Twitter Inc.

„Gewerbemieterschutzrecht“ wird Thema im Bundestag

m/s29. Januar 2020 29. Januar 2020 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Wirtschaft

Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß wird dazu eine Rede halten. Das Thema ist in Berlin in praktisch allen Kiezen drängend.

Youngdata - die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, sowie des Kantons Zürich informieren zu Datenschutz und -sicherheit - Foto: Pixabay

Werden „Digital Natives“ überschätzt?

m/s29. Januar 2020 29. Januar 2020 Aktuell, Recht, Slider

Jugendliche in Deutschland nehmen es offenbar mit der Sicherheit im Internet nicht so genau. Das zeigte die Auswertung der Computerstudie der Universität Paderborn: von Eickelmann, B., Bos, W., Gerick, J., Goldhammer, F., Schaumburg, H., Schwippert, K., Senkbeil, M. & Vahrenhold, J. (Hrsg.) (2019): ICILS 2018 #Deutschland – Computer- und informationsbezogene

Bundesgerichtshof: Empfangsgebäude aus nord-östlicher Richtung Foto: Nikolay Kazakov

Automatisierte Bewertungen sind meinungsfrei

Michael Springer14. Januar 2020 14. Januar 2020 Recht, Slider

Die Betreiberin zweier mittelständischer Fitnessstudios unterlag vor dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz im Streit mit dem Bewertungsportal Yelp. Bewertungsportale wie Yelp dürfen ihre Bewertungen von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH argumentiert, die Einstufung von „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ unterliege der Berufs- und Meinungsfreiheit. Gewerbetreiber müssten

Social Media sind 2020 auf dem öffentlichen Prüfstand - Foto: pixabay

Kommt der Rückzug der Behörden aus »Social Media«?

Michael Springer9. Januar 2020 10. Januar 2020 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,

Geldwäschegesetz ab 1.1.2020 mit vielen neuen Regeln - Foto: Symbolbild pixabay

Task-Force Geldwäsche gestartet

m/s5. Januar 2020 5. Januar 2020 Berlin, Recht, Slider

Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.

Deutscher Bundestag: Plenarsaal im Reichstagsgebäude - Foto: pixabay

Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

m/s21. Dezember 2019 21. Dezember 2019 Recht, Slider

Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte

Kostenlose Mieterberatung in Pankow - Symbolbild pixabay

Bezirk regelt Mieterberatung ab Januar 2020 neu

m/s18. Dezember 2019 Aktuell, Bezirkstermine, Recht, Slider

Ab Januar 2020 wechselt wegen einer Neuausschreibung der Beratungsdienstleistungen der Anbieter der bezirklichen Mieterberatung. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, dankte dem Berliner Mieterverein e.V. für die langjährige und gute Zusammenarbeit. Der Staffelstab wird nun an die gesoplan gGmbH übergeben. Mit der Neuvergabe der Mieterberatung erfolgt neben der

Diversity im Team - reicht der gesetzliche Diskriminierungsschutz aus? Foto: pixabay

Muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergänzt werden?

m/s13. Dezember 2019 13. Dezember 2019 Europa, Recht, Slider

Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in

Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden - Foto: pixabay

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

m/s11. Dezember 2019 11. Dezember 2019 Berlin, Recht, Slider

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der