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Der Senat von Berlin hat den Entwurf des vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Ziel der geplanten umfassenden Reform ist es, dem Rettungsdienst im Land Berlin zu ermöglichen, sich auf die Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport zu konzentrieren, um eine bestmögliche Versorgung zu erreichen. Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 16.09.2025
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Für das Ordnungsamt hat das Bezirksamt Pankow die Einrichtung von sechs zusätzlichen Stellen beim Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) beschlossen. Mit dieser Entscheidung soll die Verkehrssicherheit und eine effektivere Kontrolle im ruhenden Verkehr verbessert werden. Nebeneffekt: für den Bezirk sollen mehr Gebühren aus Strafzetteln generiert werden. Falschparker sollen die Finanzkrise lindern! Mehr Sicherheit für
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Am Samstag, den 20. September 2025, ist es wieder soweit: Weltweit setzen sich Menschen beim „World Cleanup Day“ für saubere Meere, Wälder, Straßen oder Parkanlagen ein. In Berlin gibt es zahlreiche Aktionen, um Stadträume, grüne Freiräume, Kiez und Nachbarschaften sauberer und lebenswerter zu machen und Zeichen gegen die Vermüllung des öffentlichen
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Zum Schulanfang und mit Beginn der Herbst- und Winterzeit ist das Thema Verkehrssicherheit wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Gerade die dunkle Jahreszeit birgt besondere Gefahren, wegen der früher einsetzenden Dämmerung oder wegen Nebel. Schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, Schulkinder und Radfahrende benötigen daher Sicherheitswesten, blankgeputzte Reflektoren und Leuchtstreifen an der Kleidung.
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Die EU-Kommission hat gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Es ist eine der höchsten Kartell-Bußen, die je verhängt wurde. Es betrifft Googles Kerngeschäft, die Online-Werbung.Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission. Doch auch die Politik greift in
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundeshaushalt 2025 und abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Ein absoluter Rekordwert für den Sozialen Wohnungsbau ist vorgesehen. So sind für bis 2029 Programmmittel in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingeplant.In einem Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung wird auf den
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Der Fachbereich Kunst und Kultur im Bezirksamt Pankow hat zwei wichtige Termine zum Einstieg in staatlich geförderte Antragsökonomien in der Kunst- und Kulturförderung bekannt gegeben: Zuwendungsanträge für Mittel der Projekt- und Infrastruktur-förderung im Haushaltsjahr 2026 können bis zum 15. Oktober 2025 gestellt werden. Projektförderung mit Augenmerk auf mehr Barrierefreiheit Infrastrukturförderung setzt auf Diversitätsentwicklung, Antidiskriminierung
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Der Herbst hat begonnen, die milden Temperaturen laden zu Aktivitäten in der Natur ein. Wer sich gerne in der Natur aufhält, wandert oder radelt, braucht eine gute Karte, um sich auch in abgelegenen Landstrichen und weniger vertrauten Gebieten orientieren zu können. Auch in Berlin-Brandenburg ist die Unterstützung durch eine App
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Von Michael Springer Heute ab 1.9.2025 beginnt eine neue, natürliche und humane Medienökonomie der offenen „Public Media“-Mediensysteme in Berlin! Die Systemkosten werden nach dem bewährten und gerechten Prinzip der „Einwohner-Gleichwert-Gerechtigkeit“ ermittelt und auf Kostenträger verteilt.Größter Kostenfaktor sind heute Kommunalpolitik und Allgemeine Landespolitik, dazu Bundespolitik und Europapolitik und Weltpolitik. Um die
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Am 29. August 2025 startete in der Schweiz das neue Bündnis Redefreiheit. Darin haben sich namhafte Juristen, Autoren, Juristen, Medienexperten und Wissenschaftler und Medienexperten verbündet. Hervorgegangen aus der Free Speech Union Switzerland, haben sich unter der Geschäftsführung von Andrea Seaman Komitees in der Schweiz und Komitees in Deutschland gegründet.Die Komitees
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