Berlin und Brandenburg sind zwei selbstständige Bundesländer. Die Notwendigkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich raumbedeutsamer Planungen und Vorhaben wachsen, denn das Einwohnerwachstum schafft viele Zwänge, die nur gemeinsam zu lösen sind. Von Abwasser über Bauleitplanung, Flächennutzungsplanung bis hin zu Kultur, Naturschutz, Tourismus, Verkehr und Wasserversorgung reicht die Vielzahl von Themen, in denen Ausbau-und Investitionspläne und Siedlungsachsen koordiniert weden müssen.
Aktuell hat Pankow eine Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines Achsenentwicklungskonzepts für den Nord-Ost-Raum unterzeichnet.
Entlang der Siedlungsachsen von Pankow bis nach Wandlitz und Bernau bei Berlin, arbeiten im Nord-Ost-Raum der Bezirk Pankow, die Gemeinde Wandlitz, die Gemeinde Mühlenbecker Land, das Amt Panketal und die kreisfreie Stadt Bernau bei Berlin mit allen regionalen Akteuren zusammen.
Vertreterinnen und Vertreter des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben die Kooperationsvereinbarung mit unterzeichnet.
Ziel die Erarbeitung eines gemeinsamen Achsenentwicklungskonzepts, das mit den Zielen der Raumordnungplanung für den Metropolenraum Berlin-Brandenburg abgestimmt ist.
Vollrad Kuhn, Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, erklärte dazu: „Pankow hatte im Kommunalen Nachbarschaftsforum schon seit 2017 für den Nord-Ost-Raum die Erarbeitung eines länderübergreifenden integrierten regionalen Entwicklungskonzepts in die Diskussion gebracht und sich bei der dann durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung beauftragten Vorstudie engagiert. Ich bin froh, dass die jetzt vereinbarte Kooperation für die Erarbeitung eines gemeinsamen Achsenentwicklungskonzepts dazu führen wird, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten diese Aufgabe bewältigen können und damit einen wichtigen Schritt im Sinne einer vorausschauenden, behutsamen und nachhaltigen Gestaltung unserer Region gehen.“
Entlang der im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Jahr 2019 neu festgelegten Siedlungsachse aus dem Nordosten Berlins nach Wandlitz, ergeben sich zusätzliche Wachstumspotenziale. Mit der jetzt unterzeichneten Vereinbarung soll die interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit intensiviert und so den mit der Wachstumsdynamik verbundenen Herausforderungen gemeinsam begegnet werden.
Landesentwicklungsplanung wird mit den Kommunen harmonisiert
Aufbauen wird das Achsenentwicklungskonzept auf einer Vorstudie, die im Auftrag der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zusammen mit den Kooperationspartnern erarbeitet und im Herbst 2020 abgeschlossenen wurde. Nach Beteiligungsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Verbänden und Interessensvertretungen wurden neben den gemeinsamen Zielen auch Handlungsfelder und -schwerpunkte identifiziert. So sollen beispielsweise der Umweltverbund gestärkt, die Freiräume entlang der Siedlungsachse bewahrt, lebendige Ortskerne geschaffen und erhalten, die vorhandene Gewerbeflächenpotenziale ausgeschöpft, vielfältige Wohnangebote und Neubau bedarfsgerecht entwickelt sowie der Tourismus mitgedacht, der Wirtschaftsverkehr gesteuert und die Daseinsvorsorge gestärkt werden.
Zwei Bundesländer – viele Koordinationszwänge
Mit der länderübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit entstehen viele Koordinationszwänge, die von unterschiedlichen Interessenlagen geprägt sind, und von der Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen abhängen. Die Interessenlagen zwischen Berlin und Brandenburg sind dabei oft gegensätzlich, sodass Zeitverzug und Planungsverzug drohen. Unterschiedliche politische Ausrichtungen in den Kommunen können dabei das Zustandekommen schlüssiger Konzepte ausbremsen und verhindern.
Der eingeschlagene Weg der interkommunalen Zusammenarbeit ist aufwändig, und bremst u.U. auch die gemeinsame Landes-Entwicklung aus.
Der effektivere Weg eines Länderzusammenschluss Berlin-Brandenburg ist jedoch politisch verbaut. So bleibt nur der mühsame Weg, zunächst die gemeinsamen Ziele von Flächennutzungsplanungen zu entwickeln, bevor man alle Detailebenen verläßlich abstimmen kann.
Immerhin: das Kommunale Nachbarschaftforum e.V. hat inzwischen leistung fähige Strukturen aufgebaut und ist für die wichtigsten Themen gerüstet.
Weitere Informationen:
Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin Brandenburg
Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin Brandenburg Nord
