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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai 2016 heute das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Die beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben den Gesetzentwurf des Senats noch weitreichend geändert. Das Berliner Gesetz soll nun nach dem Willen der Koalitionäre eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Kernpunkt ist
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"Pankow ist der bevölkerungsreichste Berliner Bezirk mit über 387.000 Einwohnern, die hier ihren Wohn- und Heimatort haben. Ein Bezirk, der immer mehr Menschen aus aller Welt anzieht. Hier fühlt man sich besonders der Tradition der Toleranz verbunden, und fördert die Vielfalt und Lebendigkeit der Stadt." - Mit diesen oder ähnlichen
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Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhof Pankow war seit Anfang Februar schweres Baugerät der Firma RWG I aus Neukölln im Einsatz. An der Prenzlauer Promenade wurde ein ehemaliges Büro-Gebäude der DB AG rückgebaut. Bagger und Erdbaumaschinen waren im Einsatz. Bäume wurden gefällt, Gehölz und Gestrüpp wurden entfernt, und auf großen
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Die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) basierte auf einer grauenvollen falschen Analyse: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum war die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Für
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/// Glosse /// - Berlin wird digital! Die Digitalisierung läuft auf vollen Touren! Überall kann man es sehen! „Be-Digital.Berlin“ – „Digitale Agenda“ – „Smart City“ – die Digitalisierung schlägt in die Metropole ein, wie ein Meteorit, bei dem es keine Explosion, keinen Krater, keine Schockwelle und keine Verletzten gibt. Der
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/// Glosse /// Während die deutsche Automobil-Industrie mit den Folgen und Nachwirkungen der Abgas-Lüge kämpft, bereitet sich ein prominenter Bezirkspolitiker auf eine neue "Klima-Lüge" vor. Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Bündnis 90/Grüne) will die Freiflächen im Mauerpark künftig mit zwölf überdachten Grill-Pavillons ausstatten. Freude gibt es auch bei den Freunden des Mauerparks, die
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"Bruno Gröning, der auf den Rosenheimer "Traberhof" umgesiedelte öllockige Wundertätige aus Herford, war wochenlang Bilderstar in der REVUE des Jahres 1949. Deren Auflage kletterte um 100000 Exemplare auf knappe 400000 Stück wöchentlich;" so ist es im Archiv des SPIEGEL zu finden. Es war eine Zeit, in der man sich in
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/// Essay /// - Berlin ist eine mitteleuropäische Metropole, die ökonomisches Wachstum, Zuwanderung, Wohlstand und zukunftsichere und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungungen in Einklang bringen muss. Die "Milchmädchen-Formel" von der "wachsenden Stadt" sorgt dafür, die Metropole Berlin auf Dauer zu verunstalten, wichtige für die Stadtentwicklung bedeutsame Freiflächem werden bebaut. Wichtige Fragen
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Die Welt, Europa und Deutschland befinden sich in einer kritischen Phase. Die Globalisierung, Finanz- und Geldwirtschaft und ganze Staaten und Staatengemeinschaften stehen in existenziellen Steuerungskrisen, in denen Komplexität, informelle Beschleunigung, zerfallende staatliche Autoritäten und instabile wirtschaftliche Ordnungen im Spiel sind. Dazu kommt das Erstarken religiöser und ideologischer Bewegungen, die aus
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"Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht." So beschrieb Daniel Stelter auf Cicero die Bilanz von "10 Jahre Merkel - Wohlstandsvernichtung wohin man blickt". Ein zweites Jubiläum ist in
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