Dr. Torsten Kühne zum Smiley-Urteil
Der Pankower Ordnungsstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) hat aktuell reagiert und zieht selbst die Konsequenz aus den jüngsten verlorenen Rechtsstreiten zur den Smiley-Listen. Erfreulich: er beweist damit Führungsstärke und nimmt den Bundesgesetzgeber in die Pflicht. In einer aktuellen Pressemeldung bezieht Kühne nun Stellung. Kühne: Bund muss für mehr Transparenz in der
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