Mittwoch, 24. April 2024
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Recht

Rechtliche Themen

Bundestag Plenarsaal
Deutscher Bundestag: Plenarsaal im Reichstagsgebäude - Foto: pixabay

Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte

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Kostenlose Mieterberatung
Kostenlose Mieterberatung in Pankow - Symbolbild pixabay

Bezirk regelt Mieterberatung ab Januar 2020 neu

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Ab Januar 2020 wechselt wegen einer Neuausschreibung der Beratungsdienstleistungen der Anbieter der bezirklichen Mieterberatung. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, dankte dem Berliner Mieterverein e.V. für die langjährige und gute Zusammenarbeit. Der Staffelstab wird nun an die gesoplan gGmbH übergeben. Mit der Neuvergabe der Mieterberatung erfolgt neben der

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Diversity im Team
Diversity im Team - reicht der gesetzliche Diskriminierungsschutz aus? Foto: pixabay

Muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergänzt werden?

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Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in

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Mieterstadt Berlin
Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden - Foto: pixabay

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

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In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

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Standard-Datenschutzmodell (SDM
Datenschutzkonferenz: neues Standard-Datenschutzmodell (SDM) 2.0 - Foto; pixabay

Neue Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM)

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Die Datenschutz-Problematik wird im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht stringent und explizit geregelt. Immerhin: nach vielen Kurzpapieren, Beschlüssen und Anwendungshinweisen wird nun versucht Ordnung in das Dickicht von Regeln und Empfehlungen zu bringen. Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells

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Dortmunder U
Dortmunder Union-Brauerei - Wahrzeichen der Stadt - Foto: geralt Pixabay CC0

Dortmund muss Internet-Auftritt auf kommunale Informationen begrenzen

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Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße

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»Einfach.SmartCity.Machen: Berlin!« - Anzeigen mit intelligenten Optionen machen die Digitalisierung der Stadt & Region einfach*. Grafik: © anzeigio.de

»SmartCitizenship«: digitale Stadtbürgerschaft

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Die Pankower Allgemeine Zeitung ist als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem

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Landgericht Berlin-Mitte
Eingangshalle des Geschäftsgebäudes für die Zivilabteilungen des Landgerichts Berlin I und des Amtsgerichts Berlin I in der Littenstraße 12–17 in Berlin-Mitte - Foto: Ansgar Koreng CC BY-SA 3.0 (DE)

Sechs Jahre Mieterkampf endeten mit Arbeitssieg vor Gericht

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Der Fall Kopenhagener Straße 46, dem Jahnke-Haus im Prenzlauer Berg, dürfte Rechtsgeschichte im Mietrecht schreiben. Sechs Jahre Mieterkampf gegen allzu gierige Bauspekulanten endeten mit Arbeitssieg von Sven Fischer vor Gericht: die letzte Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin Mitte wurde abgewiesen. Sven Fischer, der von den Investoren als "renitentester Mieter Berlins"

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EU-DSGVO stärkt Persönlichkeitsrechte
Freie Presse, Datenschutz und EU-DSGVO stärken Persönlichkeitsrechte in der Phase der stürmischen Digitalisierung des Alltags - Foto: pixabay/verändert

Datenschutz-Audit bis zum 10.10.2019

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Die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und

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100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung
31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn - Foto: Wolkenkratzer, Ausschnitt, SW CC BY-SA 4.0

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

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Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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