Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates vorgelegt

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Bundeskanzleramt, Foyer Süd, 12.7.2017: Dr. Ludewig und die Mitglieder des Normenkontrollrates bei der Übergabe des Jahresbericht 2017 an die Bundeskanzlerin - Foto: Amina Mendez

Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates vorgelegt

Michael Springer12. Juli 2017 12. Juli 2017 Recht, Slider, Themen

Heute wurde der Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Südfoyer des Bundeskanzleramtes übergeben. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorgetragen. Der aktuelle NKR-Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen

polizei.berlin lädt zum "Snapchat" ein - Screeenshot: snapchat.com

polizei.berlin feiert Snap-Chat-Kanal

Michael Springer8. Juli 2017 8. Juli 2017 Berlin, Recht

Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) verwandelt Facebook in eine unzuverlässige Nachrichtenquelle, in der Menschen ohne grundlegenden Schutz der Meinungsfreiheit kommunizieren und dokumentieren - Foto: Grafik m/s, pixabay

Facebook wird grundrechtsfreier und pressefreier Raum

m/s30. Juni 2017 30. Juni 2017 Recht, Slider

/// Kommentar /// - Mit der Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)" und dessen Inkrafttreten verändert sich der informelle Charakter des weltumspannenden sozialen Netzwerkes Facebook grundlegend. Freie Meinungsäußerungen, Meinungsbeiträge und Nachrichten können nach nachträglicher Beanstandung durch private Löschdienste und rechtsunkundige Hilfskräfte durch Löschung und

"Print@home"-Gebühr unzulässig - Foto: Verbraucherzentrale NRW

„Print@home“-Gebühr vom OLG Bremen gekippt

m/s22. Juni 2017 Recht, Slider

Eine pauschale "Servicegebühr" von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Urteil vom 15.06.2017 - AZ. 5 U 16/16) nun im Falle von "ticketdirect" der CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden. Das Wichtigste in Kürze: Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause

Europacenter - mitten in der City-West - hier entsteht das erste Berliner Business Improvement District (BID) im Straßenzug Kurfürstendamm-Tauentzien - Foto: m/s

1. Business Improvement District kommt in der City-West

m/s3. Juni 2017 Recht, Slider, Wirtschaft

Das 1. Business Improvement District kommt in der City-West! - Das unter der Federführung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Gang gesetzte Verfahren zur Einrichtung eines „Business Improvement District Ku‘damm-Tauentzien“ ist erfolgreich verlaufen. Die Öffentliche Auslegung zum „Business Improvment District Ku‘damm-Tauentzien“ wurde in der letzten Woche beendet.

Mieterprotestaktion am Hansaufer - Foto: Matthias Coers

„Pankower Urteil“ 31.03.2017:
Mietrecht auf Messers Schneide

m/s30. März 2017 30. März 2017 Recht, Slider

Energetische Modernisierungen sind seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eine besondere Last für Mieter, denn sie bedeuten Mietsteigerungen von 30, 50, 70% und mehr – auf einen Schlag. Für viele langjährige Miter ist das zwangsläufig mit Auszug und Verdrängung aus der angestammten Umgebung verbunden. Vor allem ältere Menschen müssen sich so vor

Twitter - die soziale 140-Zeichen Newsmaschine - Foto: pixabay

Sex, Drugs & Rock´n Roll auf Twitter nicht geschützt!

m/s28. Februar 2017 Recht

Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen

Schaufenster künftig ohne Preisschilder! BGH schränkt Preisauszeichnungspflicht ein - Foto: pixabay

Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

m/s6. Februar 2017 Recht, Wirtschaft

Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der

Smarte Vereine - Benchmarking-Test für Pankower Vereine - für eine Stärkung der Zivilgesellschaft - Foto: pixabay CC0

Benchmarking „Pankower Vereine“

m/s20. September 2016 22. September 2016 Recht, Slider

Wie smart sind die Pankower Vereine? - Wie zukunftsicher sind Vereine aufgestellt? Können Sportvereine sich noch besser durch Sponsoring ausstatten und entwickeln? - Wo liegen Potentiale und Chancen brach? Die Pankower Allgemeine Zeitung startet ein Recherche- und Empowerment-Projekt, das die Performance und Leistungsfähigkeit von Pankower Vereinen misst und bewertet.

Hartz 4 – Urteil: Armut wird ansteckend

m/s8. September 2016 8. September 2016 Recht

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sich zerstörend auf arme Familien auswirken, und eine brutale Tiefenwirkung entfalten. Ein Kommentar im STERN bringt das Thema auf den Punkt: Kommentar | Bundesverfassungsgericht Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend Gernot Kamper | 8.9.2016 | STERN Zitat: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht.