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Aktuelle Tagesnachrichten
Am 20. Mai 2020 ist der Abgabetermin beim Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Gerade noch rechtzeitig, bewirbt sich Land Berlin auf Beschluß des Berliner Senats als ein Modellprojekt für die zweite Staffel des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“. Die in diesem Jahr beginnende 2. Förderrunde
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Der Berliner Senat hat auf Grundlage des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 in seiner Sitzung am 7.5.2020 Lockerungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen beschlossen. Auch Berlins Strand- und Freibäder sollen endlich freigegeben werden. Doch für die Berliner Bäderbetriebe und die Pächter und Betreiber
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Die 32. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin findet am Mittwoch, dem 13.05.2020 um 17:30 Uhr erneut in Berlin-Rummelsburg in der Max-Taut-Aula statt. Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 führen zu veränderten Rahmenbedingungen der Tätigkeit der BVV. Insbesondere müssen die vorgeschriebenen Abstandsregeln in der Sitzordnung eingehalten
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Städtische Ballungsräume werden nicht nur von Menschen besiedelt. Auch Tiere, Insekten, Bakterien und Viren finden hier unterschiedliche Lebensbedingungen und Millieus vor. Stadthygiene ist daher unumgänglich, um Lebensqualität und Gesundheit zu erhalten. Die Corona-Pandemie rückt das Zivilisationsthema "Infektionsschutz" neu in den Blick. Doch der SARS-CoV-2-Erreger ist nur einer unter vielen Viren.
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Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des Gastgewerbes in Berlin soll nur etappenweise,
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschied am 06.05.2020 über die Freigabe der Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes. Davon gehen 50.000€ an das Stadtkloster Segen in Prenzlauer Berg. Klaus Mindrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses: „Ich freue mich sehr, dass das Stadtkloster
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/// Kommentar: /// Die Automobilbranche ruft wegen der Corona-Krise nach einer Anschubhilfe aus Steuermitteln, und erhofft sich weitere Kaufprämien für Neufahrzeuge. Doch die Kritik an Kaufprämien ist scharf und wächst. Bisherige Kaufprämien haben vor allem Mitnahmeeffekte gezeitigt. Der geplante Autokauf wurde vorgezogen. Überdies haben Kaufprämien eine fatale Verteilungswirkung erzeugt, und den
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 03.April 2020 eine neue Entschließung "Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" verabschiedet. Hintergrund sind u.a. die Pläne zur Beschaffung einer "Corona-App", die tief in Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte eingreifen kann. Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte zentrale Datenerfassung
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Zu Beginn des Jahres hatte die Deutsche Post die Preise für Paketzustellung erhöht. Diese Erhöhung betraf insbesondere Privatkunden. Seit dem 1. Mai 2020 gelten nun wieder die alten Preise. Hintergrund ist die Intervention der Bundesnetzagentur, die die neue Preisgestaltungen als zu hoch beanstandet hat. Die Bundesnetzagentur hatte ein Verfahren gegen die Deutsche
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Kolumne // Michael Springer Am 6. Mai 2020 treffen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zusammen, um den Fortgang der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhandeln und Schritte aus dem Lockdown zu vereinbaren. Die Orientierung der Politik an tagespolitische Empfehlungen und Meßwerte des Robert-Koch-Institutes hat bisher
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