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Wie kann der öffentliche Personennahverkehr unter den Bedingungen von Mobilitätswende und weiter wachsender Bevölkerung in Berlin ausgebaut und finanziert werden? Eine Studie zur künftigen ÖPNV-Finanzierung zeigt rechtlich machbare Wege auf: Wie kann der nötige Ausbau bezahlt werden? Welche Instrumente bewirken was, wo sind Vor- und Nachteile? Entsprechend einer Vereinbarung aus
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Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung kommt einen entscheidenden Schritt voran: Die „digitale Akte“ wird eingeführt. Das Vergabeverfahren für die IKT-Dienstleister ist in der letzten Woche erfolgreich abgeschlossen worden. Die erfahrenen IT-Dienstleister kommen aus Dortmund, Bielefeld, München und Berlin. Nähere Einzelheiten sind in der Berlin-Mitte Zeitung zu erfahren: Einführung der Digitalen Akte
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Die Vogelgrippe hat auch Berlin erreicht. Die auch als Geflügelpest bezeichnete Krankheit wird durch Erreger vom Typ H5N8 verursacht. Eine tote Wildgans wurde in Lichterfelde aufgefunden. Die Aviäre Influenza bedroht vor allem Wildvögel, Hausgeflügel, Nutztierhaltungen und Vögel in zoologischen Einrichtungen. Eine Übertragung auf den Menschen ist noch
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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Jeden Tag werden in Berlin rund 80 Fahrräder gestohlen. Im letzten Jahr waren es rund 28.000. Im Jahr 2016 waren es noch über 30.600. Die Aufklärungsquote liegt leider nur bei etwa 4%. Um in diesem Deliktsbereich die Diebstahlsprävention zu verbessern, hat die Polizei Berlin eine interaktive Karte veröffentlicht. Diese zeigt
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Seit 2007 gibt es die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“. Sie wurde von 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern verscbiedet. Im Rahmen der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ( www.eu2020.de ) soll diese Charta erneuert und fortgeschrieben werden. Die Leipzig-Charta 2.0 wird vom Bundesministerium des
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Die Covid-19-Infektionslage in Berlin gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Um ein Offenhalten der Schulen trotz der Entwicklung der Infektionszahlen weiterhin zu gewährleisten, hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zusätzliche Maßnahmen angeordnet. Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Medizin wurden zu Rate gezogen: Ab Mittwoch,
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Von Michael SpringerDie Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn wollen ein neues Infektionsschutzgesetz durchsetzen, das nach Ansicht von Verfassungsjuristen falsch und unverhältnismäßig ist. Das 20 Jahre alte Gesetz war nie für eine Pandemie konzipiert, und nun wird in einer durch Vernachlässigung selbst herbeigeführten Notlage geplant.Aus dem unkonkreten und pauschalen Infektionsschutzgesetz soll ein
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Das Land Berlin hält trotz enormer Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Trotz Lockdown im Frühjahr und den erlassenen Beschränkungen zum Infektionsschutz bleibt die Haushaltslage auch trotz notfallbedingter Kreditaufnahme stabil. Keine Kennziffern deuten auf eine Haushaltsnotlage, auch nicht für die kommenden Planungsjahre. Das
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Berlinweit werden 41.500 sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler zeitnah ein Tablet erhalten. Die Schulaufsicht hat diesen Bedarf inzwischen an den Schulen ermittelt. Finanziert wird das in Berlin aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes rund 25,7 Millionen Euro, mit denen 40.000 digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden können. Die weiteren
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