Unabhängige Zeitung für Pankow - seit 2012
Rechtliche Themen
/// Kolumne /// - In den GroKo-Verhandlungen sind zwei wichtige politische Themen unter den Tisch gefallen: die Einführung eines Lobby-Registers, und das Tabak-Werbeverbot. Das Lobby-Register könnte mit einer entsprechenden Datenbank die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offenlegen. Schon beim Thema Tabakwerbeverbot wird offenbar, wie wichtig das ist!
Weiterlesen
/// Kommentar // - Die Bundesagentur für Arbeit will Geld sparen, und die eigenen Kassenautomaten für Barauszahlungen in den Jobcentern abschaffen. Der Grund: jede Auszahlung kostet mit allen umgelegten Verwaltungskosten rund acht Euro. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass ab Mitte des Jahres
Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht,
Weiterlesen
Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen
Weiterlesen
Eine wichtige Nachricht ist im Bundestagswahlkampf etwas unter gegangen: der Deutsche Bundestag hat am Ende seines vorletzten Sitzungstages in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2017 das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes wird es möglich, den Idealverein
Weiterlesen
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung dabei unterstützen, unnötige Bürokratie abzubauen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen bereits 2016 einen eigenen Normenkontrollrat berufen. Auch ie neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im neuen Koalitionsvertrag angekündigt, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender
Weiterlesen
Adblocker sind weiter legal - das Oberlandesgericht München erklärte in einer aktuellen Entscheidung Werbeblocker für zulässig. Mit der OLG-Entscheidung geht ein monatelanges juirstisches Tauziehen zwischen der Kölner Firma Eyeo GmbH vorläufig zu Ende. Drei parallele Verfahren gegen den Betreiber von Adblock Plus von Internet-Seitenbetreibern wurden damit entschieden - Urteiler er
Weiterlesen
Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein "Überwachungsobject" und "Datensatz". Angerichtet wurde ein "Maßnahmen-Menu" der großen Koalition
Weiterlesen
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat am 4. August 2017 den ersten Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das Mobilität in Berlin künftig umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Die Senatorin hob dabei die bekannten Ziele der Verkehrswende hervor, die man sich mit dem neuen Gesetzwentwurf auf die Fahnen
Weiterlesen
Heute wurde der Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Südfoyer des Bundeskanzleramtes übergeben. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorgetragen. Der aktuelle NKR-Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen
Weiterlesen