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Rechtliche Themen
Von Michael Springer Der Fall Gelbhaar wird aktuell in einer FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer aufgegriffen. Der Kolumnist bezeichnet den Fall als „Super-GAU der MeToo-Berichterstattung.“ Doch es geht um mehr! — Es war auch ein Angriff auf demokratische Prinzipien und auf die Grundrechte, die im Grundgesetz und dem Parteiengesetz gesichert sind. Im
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Der Entgeltatlas der Bundesagentur hilft, Verdienstmöglichkeiten prüfen und ein Gehalt realistisch einzuschätzen. Im Rahmen der Diskussion um einen Mindestlohn von 15 €/Stunde kann ein Überblick über die regionale Möglichkeiten und Chancen im Arbeitsmarkt einzelner Bundesländer erarbeitet werden. Der Entgeltatlas ist ein Teil des umfangreichen Statistikangebotes der Bundesagentur für Arbeit, das monatlich
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Von Michael Springer Am 2.April 2025 wurde über Stopp eines ehrenamtlich betrieben Verteiltisches in der Knaackstraße 90 berichtet: Soziales Projekt „Überfluss teilen“ von Lebensmittelaufsicht gestoppt. Dazu hat ein Sprecher des Ordnungsamtes im Auftrag der zuständigen Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, Frau Anders-Granitzki, geantwortet und Stellung genommen: „Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des
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Am 1. April wurde ein Beitrag zum Thema „BSR-Mülltonnentage am Stiftsweg“ veröffentlicht. Das Thema war kein Aprilscherz, der Titel war aber eine Anspielung auf die beliebten und erfolgreichen BSR-Kieztage.Der Artikel entstand auf Anregung eines Anwohners und gab dessen Beschwerde wieder.Das Ordnungsamt Pankow reagierte am 7.4.2025 und brachte seine Darstellung, die
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Von Michael Springer Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ die die Demokratie- und Präventionsarbeit in Deutschland.Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen ist entstanden, in denen sich Menschen engagiert für ihre in Beschlüssen und Satzungen formulierten Ziele einsetzen.Die Ziele des Bundesprogramms: es
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Von Michael Springer Die Affäre Gelbhaar ist umfänglich in der Presse behandelt und eingeordnet worden: „Affäre um Grünen-Politiker: „Haben Sie Frauen belästigt, Herr Gelbhaar?“ ( Business-Insider | 9.1.2025 ). „Wende in der Causa Stefan Gelbhaar#MeToo als Waffe“ ( taz | 19.1.2025 ). Der Beitrag „Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen
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von Daniel Wörle Die gesetzlichen Vorschriften für den Einsatz von Fahrtenschreibern und Fahrerkarten bei Wohnmobilen ändern sich stetig. Besonders für Besitzer und Fahrer schwerer Wohnmobile ist es essenziell, die aktuellen Bestimmungen zu kennen. Ein zentrales Thema ist das Fahrerkarte auslesen, da die Datenaufzeichnung und deren Kontrolle eine immer größere Rolle spielen. Doch
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Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in Berlin wurde von der Landeswahlleiterin in Berlin am 24.02.2025, 05:18:30 veröffentlicht. Die komplette Ergebnisdarstellung istauf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin und des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dokumentiert. — Insgesamt haben 2.442.031 Wahlberechtigte abgestimmt. Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vom 23. Februar
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von Celine Kunz In Deutschland sorgen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für fairen Wettbewerb. Das UWG schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken, während das GWB Kartellabsprachen und Marktmissbrauch unterbindet. Zusätzlich verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen, sichere Kanäle für interne Meldungen bereitzustellen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin
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Von Michael Springer Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) wollte noch ein vergiftetes Abschiedsgeschenk im Steuerrecht durchsetzen. Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das fatale Vorhaben: das Ministerium will den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in
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