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Rechtliche Themen
Von Michael Springer Die Affäre Gelbhaar ist umfänglich in der Presse behandelt und eingeordnet worden: „Affäre um Grünen-Politiker: „Haben Sie Frauen belästigt, Herr Gelbhaar?“ ( Business-Insider | 9.1.2025 ). „Wende in der Causa Stefan Gelbhaar#MeToo als Waffe“ ( taz | 19.1.2025 ). Der Beitrag „Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen
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von Daniel Wörle Die gesetzlichen Vorschriften für den Einsatz von Fahrtenschreibern und Fahrerkarten bei Wohnmobilen ändern sich stetig. Besonders für Besitzer und Fahrer schwerer Wohnmobile ist es essenziell, die aktuellen Bestimmungen zu kennen. Ein zentrales Thema ist das Fahrerkarte auslesen, da die Datenaufzeichnung und deren Kontrolle eine immer größere Rolle spielen. Doch
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Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in Berlin wurde von der Landeswahlleiterin in Berlin am 24.02.2025, 05:18:30 veröffentlicht. Die komplette Ergebnisdarstellung istauf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin und des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dokumentiert. — Insgesamt haben 2.442.031 Wahlberechtigte abgestimmt. Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vom 23. Februar
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von Celine Kunz In Deutschland sorgen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für fairen Wettbewerb. Das UWG schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken, während das GWB Kartellabsprachen und Marktmissbrauch unterbindet. Zusätzlich verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen, sichere Kanäle für interne Meldungen bereitzustellen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin
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Von Michael Springer Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) wollte noch ein vergiftetes Abschiedsgeschenk im Steuerrecht durchsetzen. Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das fatale Vorhaben: das Ministerium will den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in
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Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein weiterer Schritt hin zu einer modernen
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Die kostenlose Mieterberatung im Auftrag des Bezirksamtes Pankow weiterhin durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH und die asum GmbH durchgeführt. Die Beratung erfolgt wie gewohnt in verschiedenen Anlaufstellen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zu den unten angefügten Zeiten. Die Beratungszeiten sind zudem unter dem folgenden Link auf der Website
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Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke
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Die Verleumdungs-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht weitere Kreise, und wirft Systemfragen zu „Toxischen Machtstrukturen“ bei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf.Recherchen und ein aktuelles Zitat der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, förderten überraschende Details der „Architektur“ einer staatsfinanzierten Kaderpartei empor: Illegale Parteienfinanzierung: GRÜNE JUGEND Bundesverband voll erwischt!
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Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder
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