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Rechtliche Themen
Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und
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Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen
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Von Michael Springer - Kommentar vom 2.2.2024 - update am 13.3.2024 Seit Anfang Februar 2024 wird in Berlin gegen rechte Populisten demonstriert: das Bündnis aus vielen Organisationen #WirSindDieBrandmauer rief dazu gegen „rechtes Gedankengut“ auf, und will gemeinsam deutlich machen, dass unsere Demokratie unser höchstes Gut ist!Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität
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Ein aktueller Unfall in Friedenau wirft neue Grundsatzfragen zur Baumpflege in Berlin auf. Am 2. Januar 2024 ist auf dem Breslauer Platz in Berlin Friedenau ein Baum umgestürzt und hat mehrere Personen verletzt. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verwies auf die letzte Baumkontrolle und zeigte sich betroffen. Tatsächlich gibt es Anlass
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Der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) hat zum Jahresbeginn auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Aktenzeichen 1 LA 20/22 hingewiesen, das ein bundesweites Streitthema sachlich abschließen beenden kann: „Adieu Schottergarten - Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung“ - so lautet die Überschrift der Pressemitteilung. Dr. Ivonn
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Die Polizei Berlin wirbt für einen friedlichen Jahreswechsel. Die volkstümliche und umweltschädliche Böllerei wird durch drei Böllerverbotszonen eingeschränkt_ vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr, auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes; vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr,
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UN Women Deutschland ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit. Mit der Aktion „Orange the World 2023“ — Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! — werden in den kommenden Tagen Beiträge zum Thema Gewalt und Gewaltprävention veröffenticht. Die Aktion #16Days läuftvom 25.11. bis 10.12. 2023.Die
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7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik. Dabei gelten all jene als schwerbehindert, denen ein Grad der Behinderung - kurz GdB - von 50 oder höher vom Versorgungsamt zuerkannt wird. Die Hürden, diese Marke zu erzielen, sind jedoch hoch, denn die Versorgungsämter setzen regelmäßig
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Eine Studie des Sozialverbands VDK im Jahr 2022 belegt: Etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen bleiben jedes Jahr ungenutzt. Die Antragstellung ist in Deutschland ein komplexer bürokratischer Prozess. Angehörige und Familien sehen sich vieler Hürden und Unklarheiten ausgesetzt. Der digitale Pflegegrad-Antragsgenerator überwindet diese Hürden - kostenlos in unter 5 Minuten! Gerade
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