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Rechtliche Themen
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht wesentlich mehr Menschen, das Wohngeld in Anspruch nehmen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz enthält deutliche Leistungsverbesserungen und wird vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen, die damit von hohen und steigenden Wohnkosten entlastet werden. Seit 1.1.2023 die Anträge auch online
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Von Michael Springer „Wie sehen beste Neujahrswünsche in diesen Umbruchzeiten aus? — Was ist wegweisend für das neue Jahr 2023? — Noch nie war es so schwierig „frohe Weihnachten“ und ein „gutes Neues Jahr!“ zu wünschen! — Was hilft, durch das neue begonnene Jahr zu navigieren? — Wie können die
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt als erste deutsche Großbehörde ihren gesetzlichen Auftrag und erweitert ihre digitalen Angebote und Services nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).70 Verwaltungsdienstleistungen der BA stehen nun online zur Verfügung. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung berichtet ausführlich und zeigt den zentralen Zugangslink: Bundesagentur für Arbeit: 70 eServices online
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Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet
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In einer Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über die Aufnahme einer neuen Beiratstätgkeit. Der Beirat wird sich mit Grundsatzthemen aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie dem Verwaltungsvollzug befassen. In seiner ersten Sitzung wurde erörtert, wie Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden
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Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und
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Für die Amtszeit 2024 bis 2028 werden für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Schöffinnen und Schöffen gesucht. Die Bewerbung für das Amt ist ab sofort möglich. Die Schöffenwahl findet im Jahr 2023 statt.Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie
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Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert
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Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser
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