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Vorschlag von Indien, Südafrika und anderen Mitgliedern zur Aussetzung des TRIPS-Abkommens Von Brajendra Navnit Ein Vorschlag von Indien, Südafrika und acht weiteren Ländern fordert die Welthandelsorganisation (WTO) auf, ihre Mitgliedsländer temporär von der Durchsetzung einiger Patente und anderer Rechte des geistigen Eigentums gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der
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Seit Dezember 2020 gibt es entsprechend der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) des Bundesministeriums für Gesundheit kostenlose FFP2-Masken für alle Versicherten, die älter als 60 Jahre und Risikopatienten sind. Der gesetzliche Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken soll helfen, sich die besser vor dem Coronavirus zu schützen. Laut der SchutzmV erhalten die Anspruchsgruppen insgesamt 15 FFP2-Schutzmasken,
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die bundesweite Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf
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In diesem Jahr ist Böllern weitgehend verboten! Das traditionelle Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor fällt wegen des diesjährigen Versammlungsverbots aus. Auch im Kleinen darf das Neue Jahr nicht mit Böllern und Lichtsalven begrüßt werden. Die auferlegten Coronaregeln machen den spektakulären und lautstarken Start ins 2021. Jahr praktisch unmöglich. Doch für Feuerwerk-Fans gibt
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist (Pressemitteilung 23.12.2020). Das Verbot wird aus Rücksicht auf Gesundheitsrisiken und
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Die neue Biografie über David Bowie weckt Erinnerungen an die Berliner Musikszene der 1980er Jahre, als Bowie auch in Berlin lebte und hier enge Bindungen hatte. Als 29-jähriger Musiker und Sänger zog er nach Berlin-Schöneberg, in die Hauptstraße 155. In dem äußerlich schlichten Altbau lebte er zwei Jahre zusammen
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Das lange Gezerre um die Entwicklung der städtebaulichen Schlüsselgrundstücke am Pankower Tor hat sicher seinen Beitrag zur aktuellen Entscheidung beigetragen. Das Land greift künftig selbst wieder mehr in den Bodenmarkt ein.In der Senatssitzung am 22.12.2020 wurde entschieden: Das Land Berlin ergänzt die Liegenschaftspolitik um einen wichtigen Baustein: den Aufbau einer
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Der Berliner Senat hat am 22.12.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Betroffen sind Reisende im kleinen Grenzverkehr mit Polen und die Einkaufsfahrten
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Es ist eine besondere Weihnachtsüberraschung für Unternehmen: die Förderungen des Bundes für die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge und das Berliner Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) können kumuliert werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung haben am 22. Dezember 2020 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, der Berliner Senat und
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