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Der Berliner Senat ändert das Vergnügungsteuergesetz. Ziel dieses Zweiten Änderungsgesetzes ist die Nutzung der in Spielautomaten aufgezeichneten manipulationssicheren Daten für die Besteuerung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 29.9.2020 heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Der Gesetzentwurf wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gesetzesänderungen im Besteuerungsverfahren beziehen sich
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Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen
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Das Förderprogramm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (WELMO) startet neu. Nachdem die vorhandenen vorhandenen Fördermittel von 6 Mio. Euro für das Jahr 2020 seit März ausgeschöpft waren, war das Programm zeitweilig ausgesetzt. Am 01.10.2020 ist die Wiederaufnahme von WELMO geplant. Die Förderung konzentriert sich auf das dynamisch wachsende Fahrzeugsegment der elektrisch betriebenen
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Das 16. Festival of Lights beginnt heute und lässt wieder in ganz Berlin Gebäude in den Abendstunden in vielen Farben erleuchten. Über 100 Lichtkunstwerke erstrahlen an 86 Orten quer über alle Berliner Bezirke hinweg. Ein unsichtbares Band verbindete Ortsteile und Kieze.Das Motto: "Zusammen leuchten wir - Tougether we shine" für
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Bei einem in Brandenburg nahe der deutsch-polnischen Grenze tot aufgefundenen Wildschwein wurde das Virus der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg wies spezifische Genomsequenzen des ASP-Virus in den vor Ort entnommenen Proben nach. Das Nationale Referenzlabor für ASP des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) auf der Insel Riems bestätigte den Befund am
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Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit präsentiert die Stiftung Familienunternehmen die erste Ausstellung, die sich der Geschichte der Familienunternehmen in Ostdeutschland widmet. Anhand konkreter Beispiele, unveröffentlichter Dokumente und vieler Zeitzeugenaussagen, werden die Prozesse der Verdrängungen und Enteignungen, aber auch die Neuanfänge nach der Wende gezeigt. Die Ausstellung baut auf umfangreichen Forschungsarbeiten
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PENNY hat am 2.9.2020 den ersten Nachhaltigkeits-Erlebnismarkt „PENNY Grüner Weg“ an der Fehrbelliner Straße 29 in Spandau eröffnet. In dem 800 Quadratmeter großen Markt arbeiten 15 Mitarbeiter und zwei zwei Azubis. Das ist neu: 20 Stationen zeigen die Nachhaltigkeitsmeilensteine des Unternehmens, die für die Kunden interaktiv sicht- und erlebbar
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In dieser Woche startet die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhof Köpenick in vorbildlicher Weise. Der Bezirk Treptow-Köpenick demonstriert damit dem Bezirk Pankow, wie Stadtentwicklung richtig geht! Das Städtebauliche Entwicklungsvorhaben ehemaliger Güterbahnhof Köpenick entspricht fast genau den städtebaulichen Dimensionen des Vorhabens "Pankower Tor" und wurde ebenfalls 2016 gestartet. In Treptow-Köpenick wurde
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Seit 2012 gibt es eine Demografie-Strategie der Bundesregierung. Mit dem ressort- und ebenenübergreifenden Demografieportal wird seitdem eine Plattform geboten, um allen in der Demografiepolitik handelnden Akteure gezielt zu Informieren. Mitsprache, Erfahrungsaustausch und Netzwerken zu allen relevanten Themen sind damit möglich. Acht Jahre nach dem Start ist das Demografieportal
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Ein wichtiger Schritt in der Verwaltungsdigitalisierung wurde realisiert. Das „Nutzerkonto Bund“, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Online-Leistungen der Verwaltung beantragen können, wird erweitert.Verwaltungsleistungen wie das „ElterngeldDigital“ und die „Corona-Überbrückungshilfe“ können jetzt über das „Nutzerkonto Bund“ in Anspruch genommen werden. Wichtig für Unternehmen und Kapitalgesellschaften: sie haben
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