Mittwoch, 16. Juli 2025
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Bundeskanzleramt im Blick der Bürger von der Besucherterrasse des Reichstagsgebäudes

Ist die Kanzlerin auf den Neustart vorbereitet?

Kolumne // Michael Springer Am 6. Mai 2020 treffen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zusammen, um den Fortgang der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhandeln und Schritte aus dem Lockdown zu vereinbaren. Die Orientierung der Politik an tagespolitische Empfehlungen und Meßwerte des Robert-Koch-Institutes hat bisher

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Berliner Justizvollzugsanstalt

21 Neue Beamt*innen im Justizvollzug

Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die

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Fluggastterminal BER: Aufgang zum Abflug

Baufreigabe für das BER-Fluggastterminal erfolgt

Der Flughafen BER kann Ende Oktober in Betrieb gehen. Pankow wird mit Beginn des Winterflugplans vom Lärm startender und landender Flugzeuge entlastet. Nach 14 Jahren Bauzeit wird in Berlin ein neues Kapitel der Stadtentwicklung aufgeschlagen, die Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld ist bauordnungsbehördlich gesichert. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald

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Rathaus Pankow

Wahlkreise in Pankow für 2021 festgelegt

Die Anzahl der Wahlkreise in den Berliner Bezirken für die Wahlen 2021 wurde heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vom Berliner Senat festgelegt. Die Anzahl der 78 Wahlkreise für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin im Herbst 2021 wie folgt auf die Bezirke (Wahlkreisverbände) verteilt:

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Mund-Nase-Masken gehören nun auf lange Zeit zum Straßenbild in Berlin

Berlin führt Maskenpflicht auch im Einzelhandel ein

Ab morgen gilt die Maskenpflicht auch im Berliner Einzelhandel. Schon seit Montag ist das Tragen von Mund-Nase-Masken in Bussen und Bahnen Pflicht. Die Wirksamkeit von Mund-Nase-Masken ist immer wieder bezweifelt und in Frage gestellt worden - doch sie sind das beste Mittel, um eine Ausbreitung von Corona-Viren über den Luftweg

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Dichter Parkbaum-Bestand in einem Berliner Park

Charta für das Berliner Stadtgrün

Die Grünflächenpolitik in Berlin soll strategisch neu ausgerichtet werden. Klimawandel und Klimananpassung, wachsender Nutzungsdruck sowie neue Nutzungs- und Erholungsansprüche erfordern neue Qualitäten in der Gestaltung. Mit der "Charta für das Berliner Stadtgrün" soll eine Selbstverpflichtung begründet werden, um urbane Grünflächen und Parks künftig ausweiten und verbessern zu können. Ein konkretes Handlungsprogramm benennt

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Mund-Nase-Maske

Maske festzurren, Infektionsschutz verbindlich einhalten!

Kommentar Michael Springer Die als „Lockerung“ umschriebenen neuen Quarantäne- und Infektionsschutz-Regeln vermitteln falsche Signale. Die Corona-Pandemie ist noch nicht am Abklingen. Und die individuelle Gefahr für Leib und Leben ist noch nicht vorbei! Die neuen Erkenntnisse aus China zum Verlauf von Corona-Infektionen sind Besorgnis erregend! Denn bereits als geheilt getestete Patienten weisen

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Wasser ist wertvoll

Trinkwasser jetzt schön laufen lassen

Die Berliner Wasserbetriebe raten allen, die nach der Corona-Schließzeit ihre Trinkwasserinstallation wieder in Betrieb nehmen, diese gründlich zu spülen. So können Qualitätsbeeinträchtigungen des Wassers vermieden werden. Der Grund: Nach längerem Aussetzen der Benutzung stagniert das Wasser in den Leitungen, so können sich Bakterien und Viren bilden, die die Gesundheit belasten

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Nextbike Station im Frühling

Nextbike: erste 30 Minuten Leihzeit kostenlos bis 17.Mai 2020

Nextbike unterstützt weiter die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste. Die ersten 30 Minuten Ausleihzeit bleiben weitere vier Wochen kostenfrei! Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verlängert die Gratisfahrten mit Berlins Nextbike-Leihrädern um weitere vier Wochen – bis einschließlich 17. Mai 2020. Die Regelung gilt ab sofort und setzt die bereits

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Bauen mit Beton

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Die Berliner Verwaltung arbeitet in vielen Abteilungen nur eingeschänkt. Wichtige Termine und Bearbeitungsfristen können unter der Einwirkung der Quarantäneauflagen nicht mehr eingehalten werden. Der Berliner Senat hat deshalb in seiner Sitzung des Senats am 16. April 2020 auf auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, einen

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