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Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß wird dazu eine Rede halten. Das Thema ist in Berlin in praktisch allen Kiezen drängend.
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Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte gestern gemeinsam mit Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz von 11 bis
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In fast 200 Berliner Schulen werden seit Beginn des neuen Schuljahres im August 2019 wöchentlich drei bis fünf regionale Bio-Lebensmittel im Schulessen verwendet. Die verwendeten regionalen Bio-Lebensmittel werden in den Speiseplänen mit der Rübe gekennzeichnet. Informationen zur Herkunft der Erzeugerinnen und Erzeuger werden jeden Monat in der Transparenzdatenbank zugänglich gemacht. Anlässlich
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Das Berliner Mobilitätsgesetz soll auch umfangreiche Verbesserungen für den Fußverkehr schaffen. Der neue Gesetzentwurf des Mobilitätsgesetzes zielt auf mehr Sicherheit, längere Grünphasen an Ampeln, höhere Aufenthaltsqualitäten und verbesserte Barrierefreiheit. Nach Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat
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Noch bis zum 29. Februar 2020 können Vorschläge für die Preisträgerinnen und Preisträger der Blauen Bären 2020 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement von Berlinerinnen und
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Das Schulessen soll fairer und gesünder werden. Die Catering-Unternehmen müssen sich im Angebotswettbewerb um die Catering-Leistungen nach Ausschreibungen bewerben. Mit neuen Musterausschreibungen sollen nun vielen Verbesserungen ermöglicht werden. Über die Details informiert die Tempelhof-Schöneberg Zeitung: Musterausschreibung für faires & gesundes Schulessen.
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/// Kommentar /// - In den Berliner Parteien beginnen die personellen Neuaufstellungen für die nächsten Wahlen im Herbst 2021. Personennamen werden diskutiert, Unzufriedenheit über bisherige Amtsträger wird kolportiert. An manchen Stühlen wird gesägt, Hoffnungsträger_innen werden ins Spiel gebracht. Parteiflügel versuchen, ihre Favoriten noch geheim zu halten, wer zu früh aus
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Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die ausgedienten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Zwischen dem 8. und 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine. Die Termine für die eigene Adresse sind über einen speziellen Abfuhrkalender abrufbar bzw. über PDF-Aushang downloadbar. Weitere Informationen: Abholtermine Weihnachtsbäume - Aushang
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Es ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungsmodernisierung Berlins. Das bisher vielumstrittene Verkehrsmanagement wird neu organisiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat seit dem 1. Januar 2020 eine neue Abteilung: die Abteilung Verkehrsmanagement. Die neue Abteilung übernimmt im Zuge der Neustrukturierung künftig die Aufgaben der bisher nachgeordneten Behörde
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