Donnerstag, 03. Juli 2025
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Klare Compliance-Strukturen, interne Kontrollen und transparente Kommunikation schützen Unternehmen vor rechtlichen und finanziellen Risiken.

Wettbewerb und Compliance in Berlin – Klare Strategien gegen Risiken und Verstöße

von Celine Kunz In Deutschland sorgen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für fairen Wettbewerb. Das UWG schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken, während das GWB Kartellabsprachen und Marktmissbrauch unterbindet. Zusätzlich verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen, sichere Kanäle für interne Meldungen bereitzustellen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin

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Bundesfinanzminister Lindner

Finanzminister Lindner will Entfaltungsfreiheit der Bürger einschränken

Von Michael Springer Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) wollte noch ein vergiftetes Abschiedsgeschenk im Steuerrecht durchsetzen. Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das fatale Vorhaben: das Ministerium will den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in

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Gewerbesteuer digital

Gewerbesteuer: Steuererklärung und Erhalt des Steuerbescheides ab sofort über ELSTER möglich

Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein weiterer Schritt hin zu einer modernen

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Kostenlose Mieterberatung

Kostenfreie Mieterberatung in Pankow wird weiter geführt

Die kostenlose Mieterberatung im Auftrag des Bezirksamtes Pankow weiterhin durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH und die asum GmbH durchgeführt. Die Beratung erfolgt wie gewohnt in verschiedenen Anlaufstellen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zu den unten angefügten Zeiten. Die Beratungszeiten sind zudem unter dem folgenden Link auf der Website

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Deutscher Bundestag

Bundestagswahl 2025: 18 Landeslisten sind in Berlin zugelassen

Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke

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Ätz-Stelle“ in Berlin

Der Fall „Gelbhaar“ und die Folgen

Die Verleumdungs-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht weitere Kreise, und wirft Systemfragen zu „Toxischen Machtstrukturen“ bei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf.Recherchen und ein aktuelles Zitat der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, förderten überraschende Details der „Architektur“ einer staatsfinanzierten Kaderpartei empor:  Illegale Parteienfinanzierung: GRÜNE JUGEND Bundesverband voll erwischt!

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Bundestagswahl am 23. Februar 2025

41 Parteien sind zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder

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Ätz-Stelle“ in Berlin

Gesetzwidrige Wahlbeeinflussung in Pankow gefährdet grüne Basisdemokratie

Von Michael Springer Stefan Gelbhaar, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Berlin-Pankow, steht unter Beschuss. Im Vorfeld der Bundestagswahl gibt es mediale und sozialmediale Aktivitäten, um seine erneute Kandidatur zu verhindern. Der Fall wird inzwischen medienwirksam verbreitet. Und es anhand medialer und digitaler Spuren wird auch längst ein Muster, eine Regie hinter der

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Amalgam wird verboten

Amalgam-Verbot ab 1. Januar 2025

Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der

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Bundestagswahl in Berlin

Bundestagswahl 2025: Teilnahme von Parteien bis zum 7. Januar 2025 anzeigen

Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder

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