Unabhängige Zeitung für Pankow - seit 2012
Rechtliche Themen
Das jüngste Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat den Internet-Konzern Facebook und vor allem die Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: letztere sind mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Sieben Jahre Vorlauf bis zum Urteil Der EuGH hat einer Klage des
Weiterlesen
Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Pankower Allgemeine Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte
Weiterlesen
In der kommenden Woche tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Bestimmungen für den Datenschutz, die auch alle Online-Medien und digitalen Zeitungen betreffen. Juristisch tritt für verantwortliche Herausgeber und Redakteure eine Lage ein, die eine Einschränkung der Pressefreiheit bewirkt. Die EU trifft in diesem Fall keine
Weiterlesen
Das Wirtschaftssystem in den OECD-Staaten produziert gewaltige externe soziale Kosten, die in den Sozialsystemen aufgefangen werden müssen. Arbeitslosigkeit, besser Erwerbslosigkeit, prekäre Löhne, geringere Löhne für Frauen, prekäre Beschäftigung und völlig deregulierte Arbeitsmärkte auf digitalen Plattformen schaffen eine Sphäre von Lebensrisiken, die in der Summe gewaltige volkswirtschaftliche Dimensionen und soziale Sprengkraft
Weiterlesen
/// Kolumne /// - In den GroKo-Verhandlungen sind zwei wichtige politische Themen unter den Tisch gefallen: die Einführung eines Lobby-Registers, und das Tabak-Werbeverbot. Das Lobby-Register könnte mit einer entsprechenden Datenbank die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offenlegen. Schon beim Thema Tabakwerbeverbot wird offenbar, wie wichtig das ist!
Weiterlesen
/// Kommentar // - Die Bundesagentur für Arbeit will Geld sparen, und die eigenen Kassenautomaten für Barauszahlungen in den Jobcentern abschaffen. Der Grund: jede Auszahlung kostet mit allen umgelegten Verwaltungskosten rund acht Euro. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass ab Mitte des Jahres
Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht,
Weiterlesen
Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen
Weiterlesen
Eine wichtige Nachricht ist im Bundestagswahlkampf etwas unter gegangen: der Deutsche Bundestag hat am Ende seines vorletzten Sitzungstages in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2017 das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes wird es möglich, den Idealverein
Weiterlesen
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung dabei unterstützen, unnötige Bürokratie abzubauen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen bereits 2016 einen eigenen Normenkontrollrat berufen. Auch ie neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im neuen Koalitionsvertrag angekündigt, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender
Weiterlesen