Unabhängige Zeitung für Pankow - seit 2012
Rechtliche Themen
Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein "Überwachungsobject" und "Datensatz". Angerichtet wurde ein "Maßnahmen-Menu" der großen Koalition
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Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat am 4. August 2017 den ersten Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das Mobilität in Berlin künftig umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Die Senatorin hob dabei die bekannten Ziele der Verkehrswende hervor, die man sich mit dem neuen Gesetzwentwurf auf die Fahnen
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Heute wurde der Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Südfoyer des Bundeskanzleramtes übergeben. In der unmittelbar vorangehenden Kabinettsitzung hatte der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, zentrale Punkte aus dem Jahresbericht vorgetragen. Der aktuelle NKR-Jahresbericht 2017 steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen
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Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe 2017
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/// Kommentar /// - Mit der Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)" und dessen Inkrafttreten verändert sich der informelle Charakter des weltumspannenden sozialen Netzwerkes Facebook grundlegend. Freie Meinungsäußerungen, Meinungsbeiträge und Nachrichten können nach nachträglicher Beanstandung durch private Löschdienste und rechtsunkundige Hilfskräfte durch Löschung und
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Eine pauschale "Servicegebühr" von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Urteil vom 15.06.2017 - AZ. 5 U 16/16) nun im Falle von "ticketdirect" der CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden. Das Wichtigste in Kürze: Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause
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Das 1. Business Improvement District kommt in der City-West! - Das unter der Federführung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Gang gesetzte Verfahren zur Einrichtung eines „Business Improvement District Ku‘damm-Tauentzien“ ist erfolgreich verlaufen. Die Öffentliche Auslegung zum „Business Improvment District Ku‘damm-Tauentzien“ wurde in der letzten Woche beendet.
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Energetische Modernisierungen sind seit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eine besondere Last für Mieter, denn sie bedeuten Mietsteigerungen von 30, 50, 70% und mehr – auf einen Schlag. Für viele langjährige Miter ist das zwangsläufig mit Auszug und Verdrängung aus der angestammten Umgebung verbunden. Vor allem ältere Menschen müssen sich so vor
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Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen
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Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der
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