Rechtliche Themen
Das starke Wachstum des Bezirks Pankow hat viele Begehrlichkeiten geweckt. Bei der Evangelischen Landeskirche von Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz ist man aktiv geworden, und schaut in alte Landbücher, Karten und Vermögensakten. Das Ziel: ehemaliges Kirchenland und nicht aktives Kirchenvermögen mit Erbpachtland sichern und "vergessene Ansprüche" neu geltend zu machen. Das Problem: Die Verwaltung
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Facebook präsentiert "Nichtmitgliedern" nach wenigen Sekunden eine Aufforderung zum Registrieren - auch bei öffentlichen Foren. Erst ist ein Pop-Up-Fenster, dann wird der Bildschirm verdunkelt. Es ist eine nötigende Aufforderung, seine persönlichen Daten abzugeben, die dann völlig intransparent weiter verarbeitet werden. Der Facebock des Monats Interessant: Facebook verabschiedet damit ungefragt Millionen Foren aus
Weiterlesen![Selbst-Portrait eines weiblichen Celebes-Makaken (Macaca nigra) in Nord Sulawesi (Indonesien), mit der Kamera des Fotografen David Slater (2011) - Public Domain [ This file is in the public domain, because as the work of a non-human animal, it has no human author in whom copyright is vested]](https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/Aktuelle-News-Berlin-Pankow/wp-content/uploads/2015/12/Macaca_nigra_self-portrait870.jpg)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf für das Gesetz zur "verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" vorgelegt. Das entspricht dem Anliegen des Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2013, die vereinbart hatte, „die Position des Urhebers
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Die brutalste Entmietungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geht in diesem Monat auf einen juristischen Showdown im Landgericht zu. Am 21. Dezember 2015 um 09.00 Uhr findet im Saal 2804 des Berliner Landgerichts in der Littenstraße das vermutlich letzte Gerichtsverfahren im Fall Kopenhagener Straße 46 statt. Für die letzten
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In Dutzenden von Mietrechtsklagen und zivilrechtlichen Auseinandersetzungen rund um Modernisierung, Bauen und Wohnen machen Betroffene Mieter immer neue unschöne Erfahrungen mit unserem Rechtssystem. Sie treffen auf Richterinnen, die vor Haus- und Grundbesitzerverbänden Rechtstipps für effektive Räumungsklagen geben. Und sie treffen auf Rechtsanwälte, die als "Sanierungsbegleiter von Investoren" die Jurisdiktion zum
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Die Zweitwohnungssteuer wurde 1998 in Berlin angesichts der langandauernden Haushaltsnotlage eingeführt. Im Jahr 1999 nahm das Land Berlin bereits 5,5 Mio. DM Zweitwohnungssteuern ein. Im Jahr 2000 stieg die Summe weiter an, und sollte nach Schätzungen bis zu 12 Mio. DM einbringen, was einer Abgabepflicht von 25.000 Einwohnern entsprach. Im Herbst
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Was dürfen Vermieter bei Bewerbern um eine Mietwohnung fragen? Wo gibt es Grenzen für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz? Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Flyer und eine detaillierte Information zur Datenerhebung bei der Vermietung von Wohnraum veröffentlicht. Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar warnt Vermieter davor, potenzielle Mieter zu intensiv auszuforschen: "Vermieter, die
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In einem neuen Beitrag zu Rechtfragen behandelt Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy ein brisantes Thema: die Beweiserhebung im Mieterprozess. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil viele Rechtsstreite vor Gericht an Beweisfragen scheitern, und weil Richter mitunter Fotobeweisen keine ausreichende Aufmerksamkeit schenken. Beweisnot im Mieterprozess- Zur Vermeidung von prozessualen Nachteilen - 1.Teil der Abhandlung
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Die Rechtsentwicklung im Internet schreitet voran, nun gibt es sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema anonyme Kommentare in Nachrichtenseiten. Das Urteil ist auch bedeutsam, weil es einen konkreten Rechtsfall gibt, der im Sommer in Pankow, Prenzlauer Berg und im Internet spielte, und noch vor Gericht
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In den letzten Wochen wurde in den Medien der „Raucherfall“ von Düsseldorf thematisiert. Ein Düsseldorfer Vermieter hatte einen Mieter nach einer fristlosen Kündigung auf die Räumung seiner Wohnung verklagt, da aus seinem Raucherverhalten eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefahr für die anderen Mitbewohner des Hauses resultierte. Das Amtsgericht hat der Klage des
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