Rechtliche Themen
In Dutzenden von Mietrechtsklagen und zivilrechtlichen Auseinandersetzungen rund um Modernisierung, Bauen und Wohnen machen Betroffene Mieter immer neue unschöne Erfahrungen mit unserem Rechtssystem. Sie treffen auf Richterinnen, die vor Haus- und Grundbesitzerverbänden Rechtstipps für effektive Räumungsklagen geben. Und sie treffen auf Rechtsanwälte, die als "Sanierungsbegleiter von Investoren" die Jurisdiktion zum
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Die Zweitwohnungssteuer wurde 1998 in Berlin angesichts der langandauernden Haushaltsnotlage eingeführt. Im Jahr 1999 nahm das Land Berlin bereits 5,5 Mio. DM Zweitwohnungssteuern ein. Im Jahr 2000 stieg die Summe weiter an, und sollte nach Schätzungen bis zu 12 Mio. DM einbringen, was einer Abgabepflicht von 25.000 Einwohnern entsprach. Im Herbst
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Was dürfen Vermieter bei Bewerbern um eine Mietwohnung fragen? Wo gibt es Grenzen für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz? Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Flyer und eine detaillierte Information zur Datenerhebung bei der Vermietung von Wohnraum veröffentlicht. Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar warnt Vermieter davor, potenzielle Mieter zu intensiv auszuforschen: "Vermieter, die
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In einem neuen Beitrag zu Rechtfragen behandelt Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy ein brisantes Thema: die Beweiserhebung im Mieterprozess. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil viele Rechtsstreite vor Gericht an Beweisfragen scheitern, und weil Richter mitunter Fotobeweisen keine ausreichende Aufmerksamkeit schenken. Beweisnot im Mieterprozess- Zur Vermeidung von prozessualen Nachteilen - 1.Teil der Abhandlung
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Die Rechtsentwicklung im Internet schreitet voran, nun gibt es sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema anonyme Kommentare in Nachrichtenseiten. Das Urteil ist auch bedeutsam, weil es einen konkreten Rechtsfall gibt, der im Sommer in Pankow, Prenzlauer Berg und im Internet spielte, und noch vor Gericht
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In den letzten Wochen wurde in den Medien der „Raucherfall“ von Düsseldorf thematisiert. Ein Düsseldorfer Vermieter hatte einen Mieter nach einer fristlosen Kündigung auf die Räumung seiner Wohnung verklagt, da aus seinem Raucherverhalten eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefahr für die anderen Mitbewohner des Hauses resultierte. Das Amtsgericht hat der Klage des
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Die Kündigungsrechte des Vermieters im Spannungsfeld zwischen Pflichtverletzung und Verhältnismäßigkeit sind Gegenstand der aktuellen Rechtskolummne in der Pankower Allgemeinen Zeitung. Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy geht der Frage nach: Was folgt aus dem neuen Mietrecht?" Kündigungsrecht Eine Kündigung von Wohnräumen durch einen Vermieter wirft diverse Fragen auf. Zum einen stellt sich die Frage, warum
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Rechtsfragen, Gesetze und Verordnungen bestimmen unseren Alltag in einem hohen Maße. Nichwissen schützt nicht vor Strafe. Doch kaum noch jemand kann das für ihn geltende Recht überblicken. Selbst eine Falschberatung wird zur Gefahr. Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen verändern dabei Schritt um Schritt gewohnte Regelungen - die Rechtsentwicklung ist insgesamt dynamisch. Fehlerhafte
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