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Die Schlußabrechnungen liegen vor. Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste zog seine Bilanz für das vergangene Jahr: „Radverkehrsmaßnahmen für über 1,3 Mio. Euro wurden in 2020 umgesetzt.“Insgesamt wurden im Bezirk Pankow 1.367.820 Euro investiert. Größter Posten war dabei der 1. Bauabschnitt des Radweges in der Danziger
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die entsorgten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Vom 07. bis 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine, welche über einen digitalen Abfuhrkalender abrufbar sind: www.BSR.de/WeihnachtenAbholtermine können ebenso unter der Telefonnummer 7592-4900 erfragt werden. Die Bäume sollten schon am Vorabend
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Von Michael Springer Die sogenannte „Digitalsteuer“ ist als politische Idee aktuell wieder in aller Munde! Eine vermeintliche Ursache wird beklagt: „Die Markt-Dominanz großer hyperskalierender Internetplattformen wie Google, Amazon und Facebook.“Die CSU fordert aktuell: „Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck
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von Michael Springer, Herausgeber Das vergangene Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Massive politische Versäumnisse in Bevölkerungsschutz und in der Gesundheitsvorsorge haben die Krise im Herbst noch enorm vergrößert. Einseitig fokussierte Maßnahmen, mit dem Ziel „Kontaktbeschränkungen“, haben dazu einen beispiellosen gesellschaftlichen Einbruch und radikale volkswirtschaftliche Umbrüche ausgelöst. Auch die
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