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Aktuelle Tagesnachrichten
Von Michael Springer Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 die Gründung der Senatskommission Wohnungsbau auf den Weg gebracht, die seitdem monatlich unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey tagt. Nachdem die Planungshoheit in den Berliner Bezirken und die Planungskompetenz in den Stadtplanungsämtern trotz Digitalisierung ausgehöhlt wurde, wird nun
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Die bei der Arbeit als Schießausbilder durch Luftschadstoffe beeinträchtigten mit der Polizei Berlin bekommen endlich einen Ausgleich. Eine Sichtungskommission mit Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), B.I.S.S. e. V. und der Berliner Innensenatorin hat eine Vereinbarung zur Ausgleichszahlung beschlossen. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung informiert
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Das EU-Datenschutzrecht und die Auswirkungen der Digitalisierung haben gleichzeitig alle vernünftig nutzbaren Finanzierungsmöglichkeiten für Lokalpresse abgeschafft. — Vielleicht war es so gewollt — aber mindestens Bundeskanzler Scholz hält Lokalpresse noch immer für unverzichtbar: „Demokratie braucht unabhängige Presse!“Auf den Wettbewerbsdruck der Plattformen musste daher konstruktiv und innovativ reagiert werden —
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einem Jahr eine Kampagne gegen wettbewerbswidrige Werbung mit angeblicher Klimaneutralität gestartet, die jetzt Wirkung zeigt: „Nachdem die DUH bereits im vergangenen Jahr mehrere Unternehmen zum Stopp der Verbrauchertäuschung und Abgabe von Unterlassungserklärungen bewegt hat und gegen andere Firmen wie TotalEnergies und Shell Klage erhoben
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Das Bezirksamt Pankow hat mit Pressemitteilung am 17.1.2023 zur Bürgerbeteiligung eingeladen: „Im Ortsteil Niederschönhausen soll der Herthaplatz an der Buchholzer Straße in 13156 Berlin demnächst umgebaut und neugestaltet werden. Die innerstädtische Grünanlage mit 2400 qm Fläche wird als Erholungsraum ertüchtigt. Dafür soll die Funktionalität des Platzes als Ort der Begegnung und
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Die Gehölzschnittarbeiten im Schlosspark werden nach einer Unterbrechung in dieser Woche fortgesetzt. Die Arbeiten werden unter Beachtung der denkmal- und naturschutzrechtlichen Belange ausgeführt.Die Verkehrssicherheit und die Pflege des Baumbestandes sind dabei besonders im Blick. Der Schutz vor herabfallenden Ästen und Totästen und die Beseitigung von Dürreschäden sind die wichtigsten Arbeitsziele.
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Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2
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Die Auschwitz Pledge Foundation in Warschau, eine Nichtregierungsorganisation (NRO) mit der Mission, die Gleichgültigkeit gegenüber allen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, hat am Vorabend des Holocaust-Gedenktags ihre Initiative „Erase Indifference" (Auslöschung der Gleichgültigkeit) gestartet. Es ist eine neue Initiative, die sich auf die Erlebnisse der Vergangenheit stützt, aber nach neuen, innovativen
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Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt. Das Tempo steigt dabei, im vergangenen Jahr gaben knapp 400 Betriebe für immer auf! — Dies meldet der Berliner Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf Zahlen der Apothekerkammern. Das ist ein neuer Negativrekord. Zum Jahresende gab es in ganz Deutschland noch 18.070 Apotheken. Unter
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Die Bundeswehr in Berlin übernimmt mit dem Territorialen Führungskommando eine neue wichtige Rolle als Gastgebernation für die europäische territoriale Verteidigungsinitiative. „Territorium – ein Lehnwort aus dem Lateinischen, das Erde, Erdboden, Land bedeutet, wird wieder zum zentralen Begriff der Verteidigungspolitik. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und spätestens seit
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