Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

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Telemedienangebot rbb24.de darf keine presseähnlichen Angebote verbreiten - Foto: Pixabay, Screenshot RBB

Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

a/m27. Dezember 2021 27. Dezember 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presse-ähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgenommen, womit das erstinstanzliche Urteil der Potsdamer Richter nun maßgeblich ist.Streit um Presseähnlichkeit

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

a/m15. Dezember 2021 15. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Skinheads auf einem Konzert - Foto: Ausschnitt, Macador CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

a/m12. Dezember 2021 12. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

Berliner Mischung: Gründerzeitaltbau und Neubau in der Innenstadt - Foto: © Michael Springer

Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten

m/s26. November 2021 26. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

Kabeleins: „Berlin hinter Gittern“

a/m18. November 2021 18. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:

Stadtpanorama von Barcelona - Foto: Pixabay

Spanien legt eine „Charta der Digitalen Rechte“ vor

a/m14. November 2021 14. November 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Ein Entwurf einer Charta der Digitalen Rechte wurde am 19.11.2021 von der spanischen Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme Artigas, vorgelegt.Zur Veröffentlichung wurde auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet.Am Montag, dem 15. November 2021 | 9:30 h – 18:30 findet dazu eine hybride Veranstaltung im Hospital de la

Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausfordeurngen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

Europa-Recht, EU-Beihilferecht und Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt: Experten & Prozessfinanzierer gesucht!

m/s29. Oktober 2021 30. Oktober 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Von Michael Springer Das Funktionieren des EU-Binnenmarktes hängt maßgeblich von gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure ab. Staatliche Beihilfen (Subventionen), die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) einzelnen Unternehmen gewährt, können den freien Wettbewerb im besonderen Maße verfälschen. Im Plattformwettbewerb mit weltweiten Internet- und IKT-Angeboten spielen dabei das Verhalten der Öffentlichen Hände

Wahlen mit zum Teil gravierenden Mängeln in einzelnen Wahlbezirken in Berlin am 26.9.2021 - Foto: Pixabay, bearbeitet

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

a/m6. Oktober 2021 6. Oktober 2021 Berlin, Recht, Slider

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

Verbundeinsatz gegen Straßenhandel in Reinickendorf

Amtshilfe des Ordnungsamtes Pankow

m/s20. September 2021 20. September 2021 Berlin, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Am letzten Wochenende gab es einen Großeinsatz des Ordnungsamtes Reinickendorf, das in der Markstraße gegen illegale Straßenhändler vorging. Unterstützt wurde der Einsatz auch durch acht Einsatzkräfte des Ordnungsamtes aus Pankow und aus Berlin Mitte - und Einsatzkräfte der Polizei Berlin.Der ausführliche Beitrag ist in den Reinickendorf Nachrichten erschienen.

Datenschutz in der Smart City Berlin - Grafik: Pixabay, OpenDataMap

Datenschutz in der Smart City Berlin

m/s4. August 2021 4. August 2021 Aktuell, Recht, Slider, Sliderblock

Das bis zum 1.8.2021 durchgeführte Datenschutz-Audit für das Mediennetzwerk Berlin und die Pankower Allgemeine Zeitung hat eine ganze Vielzahl von Erkenntnissen erbracht, die im Laufe der kommenden Wochen und Monate schrittweise „systemintern“ umgesetzt werden müssen.Systemintern: das ist das produktive IKT-System mit Redaktionsystem mit Newsroom- und Kollaborationspace — und das Anzeigensystem