Mittwoch, 07. Oktober 2026
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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Landeswahlamt nimmt den Dienst auf

Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig

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Reise- und Wohnmobile

Reisemobile: B-Führerschein bekommt mehr Gewicht

Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen

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Catène de Container

Lieferkettengesetz gescheitert – was nun?

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft

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Stockente

Wilhelmsruher See wird saniert

Seit 2012 ist die Sanierung des Wilhelmsruher Sees geplant. Die lange angekündigten Sanierungsarbeiten am Wilhelmsruher See haben begonnen. Die Abfischung des Fischbestandes mit Zugnetzen läuft noch bis zum 1.3.2024. Der Tierschutz wird beachtet, die Abfischung des Wilhelmsruher Sees ist mit der unteren und oberen Fischereibehörde sowie dem bezirklichen Veterinäramt abgestimmt.Nach Beendigung

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Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

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Kammermusiksalon Prinzenallee

Kammermusiksalon Prinzenallee: „Auf den Spuren der Sehnsucht“

Im Konzert am 9. März hat das Publikum die Gelegenheit, zwei der berühmtesten Werke für Violine und Klavier zu entdecken oder wiederzuentdecken.Die Violinsonate des belgischen Komponisten César Franck ist ein einzigartiges Werk im Repertoire der Violine. Obwohl sie eine technische Herausforderung für die Musiker darstellt, ist sie völlig lyrisch

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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Sportentwicklungsplanung

Sportstätten-Datenbank Berlin mit Serviceportal für Vereine und Nutzergruppen

Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom  IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in

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