Kolumne: Michael Springer Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung wird die gesamte Medienlandschaft verändern: Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II . Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage
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Eine bedeutsame Neuerung fällt gleich beim Aufruf der Zeitung auf: ein grüner Banner mit der Überschrift „Presseöffentliches SmartCity-Datenschutzkonzept“ öffnet sich im Seitenkopf. Der Banner informiert über eine neue Datenschutz- und ePrivacy-Politik in diesem Presse-Medium. Gleichzeitig werden die Leser auf ihre Selbstverantwortung für ihre eigenen Browser-Einstellungen zum Datenschutz und zum gewünschten
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Neue Spielmöglichkeiten für die Weißenseer Kinder gibt es am Werner-Klemke-Park. Der „Spielplatz am Goldfischteich“ wurde saniert und völlig neu mit Spilegeräten ausgestattet. Die Baukosten von rund 250.000 Euro wurden dem Bezirk Pankow im August 2018 aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zugewiesen. Für den Spielplatz auf dem „Solonplatz“
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Rechtzeitig zum Beginn der Grillsaison hat das brandenburgische Traditionsunternehmen Eberswalder Wurst und Fleisch seine erste Filiale in Berlin-Buch eröffnet. Seit 14. Mai 2020 verkauft "Eberswalder" an einer 20 Meter langen Frischetheke in der Kaufland Filiale Berlin-Buch seine regionalen Sortimente und auch internationale Spezialitäten. Über 100 Artikel sind im Angebot, vom
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In Berlin gibt es systemische kommunalpolitische Besonderheiten, die eine Mischung von Lokalkolorit und Irrwitz hervorbringen. In der Reinigung von Bildungsbauten gehören der haushaltspolitische Durchgriff bis auf den Putzeimer und das Arbeitstempo von Putzfrauen mit dazu. Verbindliche Standards, Qualitätssicherung, Einhaltung von Vorschriften und Infektionsschutzvorgaben und Ergebniskontrolle zum Thema „Sauberkeit“ gehören nicht
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Der Bezirk Spandau hat schon seit 2006 viele Partner und Sponsoren für die Entwicklung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen und Bolzsplätzen begeistern können. Mit einer klaren wirtschaftlichen Zielsetzung, wurde die Grundlage geschaffen, alle 89 öffentlichen Spielplätze zu erneuern und dauerhaft instand zu halten: "Wir verbinden unternehmerische Zielsetzungen der (Image-)Werbung mit dem öffentlichen
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Am 20. Mai 2020 ist der Abgabetermin beim Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Gerade noch rechtzeitig, bewirbt sich Land Berlin auf Beschluß des Berliner Senats als ein Modellprojekt für die zweite Staffel des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“. Die in diesem Jahr beginnende 2. Förderrunde
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Der Berliner Senat hat auf Grundlage des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 in seiner Sitzung am 7.5.2020 Lockerungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen beschlossen. Auch Berlins Strand- und Freibäder sollen endlich freigegeben werden. Doch für die Berliner Bäderbetriebe und die Pächter und Betreiber
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Städtische Ballungsräume werden nicht nur von Menschen besiedelt. Auch Tiere, Insekten, Bakterien und Viren finden hier unterschiedliche Lebensbedingungen und Millieus vor. Stadthygiene ist daher unumgänglich, um Lebensqualität und Gesundheit zu erhalten. Die Corona-Pandemie rückt das Zivilisationsthema "Infektionsschutz" neu in den Blick. Doch der SARS-CoV-2-Erreger ist nur einer unter vielen Viren.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschied am 06.05.2020 über die Freigabe der Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes. Davon gehen 50.000€ an das Stadtkloster Segen in Prenzlauer Berg. Klaus Mindrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses: „Ich freue mich sehr, dass das Stadtkloster
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