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/// Rechtskolumne /// Susanne Rüster kommentiert aktuelle Rechtfälle: Was passiert bei einem Unfall auf rutschiger Rollstuhlrampe im Urlaubshotel - haben Pauschal-Touristen Anspruch auf Entschädigung? Ein aktuelles Urteil vom 14. Januar 2020 des Bundesgerichtshofs ( X ZR 110/18 )schafft Klarheit für Reiseveranstalter, Reisende und Beherbergungsbetriebe. In Urteil nimmt der Bundesgerichtshof
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Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wird ungekürzt veröffentlicht. Dr. Johannes Ludewig: "Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!" "Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Bonpflicht hat in der Öffentlichkeit in den
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Die bezirkliche Begegnungsstätte in der Husemannstraße 12 in Prenzlauer Berg kann an ihrem Standort bleiben. In dieser Woche unterzeichnete Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter, die unter anderem festlegt, dass die Miete in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht wird. Zuvor hatte der Eigentümer bereits die
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Start für 4. Bauabschnitt im Schlosspark Buch Wiederherstellung der Wege und Alleen im nördlichen Holländischen Garten Im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau“ wird in diesem Jahr der 4. Bauabschnitt zur Qualifizierung des Schlossparks Buch realisiert. Insgesamt stehen dafür finanzielle Mittel in Höhe von 580.000 Euro zur Verfügung. Der Abschnitt umfasst den Bereich des nördlichen
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Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß wird dazu eine Rede halten. Das Thema ist in Berlin in praktisch allen Kiezen drängend.
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Jugendliche in Deutschland nehmen es offenbar mit der Sicherheit im Internet nicht so genau. Das zeigte die Auswertung der Computerstudie der Universität Paderborn: von Eickelmann, B., Bos, W., Gerick, J., Goldhammer, F., Schaumburg, H., Schwippert, K., Senkbeil, M. & Vahrenhold, J. (Hrsg.) (2019): ICILS 2018 #Deutschland – Computer- und informationsbezogene
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Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte gestern gemeinsam mit Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz von 11 bis
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit werden in den nächsten Wochen in Prenzlauer Berg verschiedene Baumfällungen durchgeführt. Auf dem Falkplatz wird eine Esche gefällt, auf dem Syringenplatz sind insgesamt sieben Bäume der Gattungen Robinie, Ahorn, Kirsche, Pappel, Birke von den Fällungen betroffen, in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße sind es zwei Kirschbäume, in der Chrysanthemenstraße
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Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgängern werden zwischen der Schönhauser Allee und der Greifenhagener Straße die in Teilabschnitten schadhaften Gehwege erneuert. Die Baumaßnahme beginnt Ende Januar 2020 im Bereich Kuglerstr. 18 - 28. Im Anschluss wird der Gehweg im Bereich Kuglerstr. 5 - 11instand gesetzt. Die Bauzeit beträgt vier Monate.
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Einen ereignisreichen Kindersporttag erlebten am 27. Januar 2020 die vierten Klassen der Evangelischen Grundschule Buch. Organisiert wurde die Veranstaltung erneut von der Institution TWK-Events (“Kindersport mit Herz”) unter der Leitung von Thomas Weiland (ehem. Stuttgarter Kicker Trainer). An mehreren olympischen Disziplinen wie Schlagball, Weitsprung, Sprint und Staffellauf waren die Kinder aktiv
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